Merkel trifft den Dalai Lama : Folgenreiche Begegnung

Das Treffen mit dem Dalai Lama zeigt: Merkel ist nicht gewillt, die Chinapolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen

Harald Maass[Peking]

Diplomaten und Kaufleute in Peking nennen sie die drei Ts: Tibet, Taiwan und Tiananmen, der „Platz des Himmlischen Friedens“. Für Chinas KP-Mächtige sind sie bis heute tabu. Durch das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama am Sonntag hat Deutschland aus Pekings Sicht an dem ersten T-Thema gerührt – Chinas Tibetpolitik. Dass dies Folgen für die Beziehungen der beiden Länder haben würde, war deshalb klar. In einer ersten Reaktion sagte Peking an diesem Wochenende ein zweitägiges Symposiums im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab.

Deutlich wurden Chinesen im Internet. In Foren äußerten sie scharfe Kritik. Manche beleidigten Merkel sogar als „Hexe“. Die Beiträge sind zum einen Ausdruck des wachsenden chinesischen Nationalismus, der von der Regierung gefördert wird. Die meisten Chinesen sehen Tibet – ebenso wie Taiwan – als „untrennbaren Teil des Mutterlandes“. Die Attacken im Internet sind aber auch ein Signal der Regierung an Berlin. Normalerweise werden scharfe politische Äußerungen und Beleidigungen im Internet von der chinesischen Zensur sofort gelöscht.

Bislang hatten Pekings Führer gehofft, dass Merkel in der Chinapolitik den Kurs ihrer Vorgänger fortsetzen würde. Helmut Kohl (CDU) hatte 1987 als erster Regierungschef auf Einladung Pekings Tibet besucht – was von Kritikern als Unterstützung für den chinesischen Machtanspruch über das Himalajaland gewertet wurde. Gerhard Schröder (SPD) versprach Chinas Führern in seiner Amtszeit die Aufhebung des EU-Waffenembargos, das nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens „Tiananmen“ 1989 verhängt worden war.

Eine ähnliche Politik erhoffte man sich in Peking auch von Merkel. Als die Kanzlerin im Sommer China besuchte, ließ Ministerpräsident Wen Jiabao geduldig deren Kritik an Menschenrechtesverletzungen und chinesischer Produktpiraterie über sich ergehen. Die Zeit der freundlichen Beobachtung dürfte nun vorbei sein. Durch ihr Treffen mit dem Dalai Lama hat Merkel deutlich gemacht, dass sie es mit ihrer neuen China-Politik ernst meint. Kurzfristig könnte das negative Auswirkungen für deutsche Firmen, etwa bei Ausschreibungen haben. Große Infrastrukturprojekte werden in China auch unter politischen Gesichtspunkten vergeben. Beispiel ist der Transrapid in Shanghai. Langfristig hat jedoch auch Peking ein großes Interesse an guten Wirtschaftskontakten mit Deutschland.

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