Politik : Merkel trifft Medwedew in Hannover

Hannover/Moskau - In Hannover haben am Montagabend die 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen begonnen. Angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sollen bei den zweitägigen Beratungen die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und außenpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Auch das Thema Menschenrechte und die innenpolitische Lage in Russland vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr sollen zur Sprache kommen.

Grundsätzlich gelten die deutsch-russischen Beziehungen als fest und gut. Und zumindest die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Absage der Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin daran nichts geändert hat, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag betonte. Doch es gibt auch andere Reizthemen, die am Dienstag zu Kontroversen führen könnten. Russische Gesundheits- und Veterinärbehörden kritisieren etwa die Aufarbeitung der Ehec-Krise in Deutschland. Deshalb führt das größte Land der Erde weiter kein deutsches Gemüse ein und hat auch gegen mehrere Fleischexporteure eine Handelsblockade verhängt.

Zudem ist der von deutschen Investoren gewünschte Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO nicht in Sicht. Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Metro-Chef Eckhard Cordes, gab Russland die Schuld dafür. In der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ warf er Russland vor, seine Wirtschaft zu sehr abzuschotten – etwa auch mit hohen Importzöllen. Und schon lange fordern Cordes und andere Manager ein Ende der Visapflicht, weil diese eine Entwicklung der Kontakte behindere.

Kremlchef Medwedew will sich bei Merkel aus Sicht von Beobachtern außerdem ein genaues Bild von der Zukunft des Euro machen. Russland hat einen großen Teil seiner Reserven in Euro und verfolgt die EU-Krise mit großer Sorge. AFP/dpa

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