Politik: Merkel und Blair betonen Einigkeit

Berlin - Deutschland und Großbritannien haben eine gemeinsame Energiepolitik aller EU-Mitgliedstaaten angeregt. Ziel der Initiative ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des britischen Premierministers Tony Blair unter anderem, strategische Abhängigkeiten einzelner EU-Staaten und Europas zu vermindern. „In der Energiepolitik wäre viel gewonnen, wenn die EU sich einmal für einen Zeitraum von 15 Jahren überlegen würde: Was ist der Bedarf, wie können wir ihn decken, in welche Abhängigkeiten begeben wir uns“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Blair am Freitag. Obwohl die EU-Länder durch gemeinsame Netze und den Energiehandel miteinander eng verbunden seien, gebe es in den Einzelstaaten völlig unterschiedliche Ansätze zur Energie- und Atompolitik. Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf das Beispiel Chinas, das eine „rohstofforientierte Außenpolitik“ betreibe.

Mit Blick auf die neuen EU-Staaten östlich Deutschlands sagte Merkel, ein „gemeinsames Verständnis der Energiekonzeption in Europa“ könne einen Beitrag dazu leisten, die Sorgen vor der Abhängigkeit von Russland abzubauen. In Polen und den baltischen Staaten hatte das noch von Kanzler Gerhard Schröder geförderte russisch-deutsche Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee für Verstimmung gesorgt. Hintergrund sind Ängste vor russischen Erpressungsversuchen.

Blair bezeichnete die Energiepolitik als eines der „entscheidenden Themen der Weltpolitik“. Er forderte, Europa müsse durch eine gemeinsame Position in der Energiepolitik gegenüber der übrigen Welt durchsetzungsfähiger werden und Fortschritte vor allem auf dem Feld der erneuerbaren Energien erzielen.

Bei der Pressekonferenz anlässlich des ersten Besuchs von Blair in Deutschland seit Merkels Amtsantritt lobten Gastgeberin und Gast die Anstöße des jeweiligen Gegenüber in auffälliger Weise. Das Verhältnis Blairs zu Gerhard Schröder war zuletzt massiv gestört gewesen. hmt

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