Merkel und der Parteivorsitz : Die CDU braucht wieder inhaltliche Führung

Nach dem desaströsen Wahlergebnis hat die Partei Angela Merkels eine Diskussion über ihr Profil nötig. Notfalls muss sie die erzwingen. Ein Kommentar.

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin, am Montag nach der Präsidiumssitzung der CDU.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, am Montag nach der Präsidiumssitzung der CDU.Foto: imago/Jens Schicke

So ist sie, die Union. So bleibt sie auch, komme, was wolle: ein Kanzler(innen)wahlverein. 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl für CDU und CSU zusammen, und das bei diesen Voraussetzungen: mit einer parlamentarischen Opposition, die zu klein war und anfangs nicht in Schwung kam; mit einem Spitzenkandidaten der SPD, der sich selbst bis heute nicht geheuer ist. Aber aufarbeiten, warum es zu diesem Desaster gekommen ist – bloß nicht. Denn dann käme in der CDU ja alles hoch: die Unzufriedenheit mit dem Mitte-Links-Kurs, mit einer Politik, deren Grundsätze schwierig zu erkennen sind. Außer dass sie die Ergebnisse von Umfragen widerspiegelt. Bei der Union werden alle bedient.

Jetzt wäre eigentlich die Zeit für Remedur. Für Introspektion. Die Psychohygiene der Partei erforderte das. Es erinnert an die Jahre mit Helmut Kohl, an seine Kanzlerschaft im achten Jahr, als er schwächer zu werden schien, gerade auch thematisch. Damals erfrechte sich ein Heiner Geißler, mehr General als Sekretär, die Frage zu stellen, die immer als Machtfrage missverstanden wurde: ob nicht ein Geschäftsführender Vorsitzender der CDU mehr nutzen würde. Um sie nicht in Koalitionen verblassen zu lassen. Um ihr Profil zu erhalten, wo nötig, zu schärfen. Um neue Themen nicht nur zu entdecken, sondern sie zu besetzen.

Erinnerungen an Geißler

Diese Frage ist so aktuell wie damals, mehr noch, sie gewinnt fast täglich an Aktualität. Und wieder geht es nicht um die Macht, das wäre unterkomplex gedacht, sondern darum, als was sich die CDU verstehen will. Will sie programmatisch auf der Höhe der Zeit sein und die Zukunft mitprägen, dann kann die Devise nur lauten: mehr Geißler, weniger Tauber. Dann muss die Partei ihre Vorsitzende zur Führung, zur inhaltlichen, herausfordern – oder das einem anderen übertragen.

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Ein Beispiel von vielen: Merkel sprach einmal von „Neuland“, dann viel von der Bedeutung der Digitalisierung für die zukünftige Gesellschaft. Gefolgt ist nichts, nichts Substanzielles. Kein Parteitag ähnlich dem zur „Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“, auf dem durchdekliniert worden wäre, was für jeden einzelnen, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, daraus folgt. Wo sind hier die Anstöße der Sozialausschüsse, der Mittelstandsvereinigung, all der Vereinigungen der CDU, die so viel auf sich halten? Wer, wenn nicht die Vorsitzende, hat die zu ihrem Zukunftsbeitrag herauszufordern?

Anspruch auf alle Themen

Ein weiteres Beispiel, das in die Reihe der aktuellen passt: Wenn der Begriff nicht besetzt wäre von der Linken, die Merkel-CDU würde ihn sich auch noch nehmen – „solidarische Mindestrente“. Das Thema ist ja gerade in den Umfragen ganz groß. Man hätte mal ohne Copyright einen Test machen sollen ... Nur darum aber wirkt sie allgegenwärtig, die Union, die Bundeskanzlerin: weil es nahezu kein Thema gibt, bei dem sie nicht behaupten würde, das sei auch ihres.

Solche Sätze klingen hart? Ungerecht? Eher nach CSU denn nach CDU?

Erstens: Bloß weil sie auch aus der CSU kommen, sind sie noch nicht falsch. Zweitens kommen solche Sätze aus der gesamten Union. Nur nicht öffentlich. Selbst die Junge Union, die doch den Mut haben könnte, ja müsste, den Autoritäten die Stirn zu bieten, duckt sich.

Wenn das so bleibt – dann hat bald nicht nur die eine Volkspartei ein Problem.

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