Merkel und die CDU: Die K-Frage

Diese Kanzlerin ist die beste sozialdemokratische, die die SPD nie hatte, jedenfalls, wenn man auf die Inhalte ihrer Politik schaut. Für ihre Partei, die konservative Christlich-Demokratische, wird das aber zum Tort und zur Tortur. Und wer hat das vorausgesehen? Franz Müntefering. Der altneue SPD-Chef hat deshalb längst angefangen, überall zu erzählen, dass "Merkel es nicht kann". Er meint: regieren und die CDU führen.

Was sie kann, ist überliefert. Wer mit Merkel politisch Umgang hat, ist gut beraten, sich zu hüten. Man frage nur mal Friedrich Merz oder lese den Ex-Ministerpräsidenten Werner Münch. Der ist gerade empört per Brief aus der CDU ausgetreten, wegen der Prinzipienlosigkeit. Insgeheim oder hinter vorgehaltener Hand haben viele, viele das schon gesagt. Bloß wird auch hier jetzt ein gravierender Unterschied deutlich: Die Kritik wird neuerdings laut gesagt, direkt adressiert. Und es werden mehr, die sich das trauen, seitdem aus der Schwesterpartei CSU so deutlich die K-Frage gestellt wird, zunächst als Kompetenzfrage.

In der Tat ist einiges zusammengekommen. Merkel macht als Kanzlerin fast nur Politik gegen die eigene CDU- Klientel, gegen das eigene Milieu, gegen Wirtschaftsliberale, Vertriebene, Katholiken … Und immer eine Drehung zu viel, das ist Merkels Problem. Wie beim Papst. Dass sie den ersten deutschen Papst seit Jahrhunderten nicht einmal anruft, sondern wegen der Pius-Brüder öffentlich anfährt, zwischen dem Präsidenten von Kasachstan und dem nächsten Krisengespräch, das hat wohl den Roten, Grünen, Blau-Gelben und ihren Anhängern gefallen – für all die Schwarzen war es eine Pein. Wegen der Bedeutung des Papstes, nebenbei: eines Staatsoberhaupts! Den Franzosen Sarkozy hat sie nie so behandelt. Doch die Schwarzen, die gläubigen Christdemokraten, muss Merkel halten; die anderen wird sie eh nicht gewinnen. Oder sollte sie mit ihnen als Wähler kalkuliert haben? Das wäre eine komplett falsche Rechnung. Übrigens, noch kurz auf den Fall Steinbach geschaut: Auch aussitzen muss man können. Merkels Verhalten in der Causa wirkt nach – nicht nur die Vertriebenen fühlen sich geradezu verraten.

Die Folgen sind für jeden sichtbar. Allein durch ihr Da-Sein, ihr So-Sein, durch das Festhalten an ihren Vorstellungen, durch Prinzipienfestigkeit wird die FDP stark wie nie. Sie wird historisch stark auf Kosten der CDU – für die ein Desaster. Mit lang anhaltenden Folgen, wenn sich das bei der Bundestagswahl manifestiert. Vor allem die Jungen werden sich ihre Gedanken machen (müssen), ob ihre CDU danach nicht in Trümmern liegt. Der CSU-General, ein Junger, hat der CDU gerade schon vorgehalten, dass sie allein bundesweit gerechnet auch nicht viel besser dasteht als die SPD, bei rund 25 Prozent. Wie böse das ist! Und es kann so kommen. Denn natürlich muss nicht jeder Konservative, also von den vernünftigen, die CDU wählen. Es kann stattdessen den "Schüssel-Effekt" geben, nach Österreichs abgewähltem ÖVP-Kanzler. Das wäre eine Wahl durch Nichtwahl. Die kann bitter enden.