Merkel und die Euro-Rettung: Bewährungsprobe für die Regierungskoalition

Die Abstimmung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland wird zur Bewährungsprobe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungsbündnis mit der FDP. Die SPD spekulierte am Wochenende bereits über Neuwahlen, sollte die Regierung im Bundestag keine eigene Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket aufbieten können. „Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in einem Interview mit Spiegel Online. Die Europa- und Finanzpolitik sei „die Sollbruchstelle“ der Bundesregierung. Die SPD behält sich vor, die Zustimmung zu verweigern, wenn Merkel keine eigene Mehrheit zustandebringt.

Ein Sprecher der Unionsfraktion wies die Äußerungen als „Propaganda“ zurück. Die Chance auf Neuwahlen liege bei „null“. Zwar würden „innerhalb der Koalition kritische Stimmen und Gegrummel“ angesichts neuer Hilfen für Griechenland laut. Die Koalition werde aber „selbstverständlich“ über eine eigene Mehrheit verfügen.

Dagegen erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, eine eigene Mehrheit sei angesichts der unbefriedigenden Verhandlungsergebnisse der Bundesregierung über die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe keineswegs sicher. Dem Tagesspiegel sagte Schäffler: „Wenn die Bundeskanzlerin nicht auf die Kritiker in beiden Koalitionsfraktionen zugeht und eine tatsächliche Beteiligung privater Gläubiger nachweisen kann, dann ist ihre Kanzlermehrheit in Gefahr.“

Dies gelte sowohl für die Abstimmung über zusätzliche Griechenland-Hilfen als auch für die Bundestagsentscheidung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch warnte vor einem Scheitern des Pakets im Bundestag: „So wird es schwierig, eine eigene Mehrheit im Parlament zustande zu bringen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Am Freitag hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf verständigt, private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis an einem zweiten Milliarden-Hilfspaket zu beteiligen. Die Details sind offen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU) knüpfte die Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen an eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger. „Daran halten wir fest.“ Nötig sei „eine möglichst weitgehende Beteiligung“. Merkel selbst setzt nun auf die Solidarität der Banken. Es müsse versucht werden, in Verhandlungen einen „substanziellen Beitrag“ der privaten Geldgeber zusammenzubringen, sagte sie am Samstag in Berlin vor rund 140 Kreisvorsitzenden der CDU.

„Das macht man aber nicht auf der offenen Straße und über Pressekonferenzen.“ Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann bestätigte gegenüber der „Financial Times“ Gespräche mit der Regierung. „Wir stehen in einem Dialog, um zu schauen, ob es irgendeine Art von Beitrag von der Investorenseite geben kann.“

Merkel warnte bei ihrem Auftritt vor den CDU-Basisvertretern eindringlich vor einer Staatspleite Griechenlands. Die Insolvenz eines Staates sei nicht beherrschbar. Die Euro-Finanzminister kommen heute in Luxemburg zusammen, um über ein Griechenland-Hilfspaket von bis zu 120 Milliarden Euro zu beraten.