Merkel und die Union: Atomkraft? Ja Bitte!

Aus den Reihen der SPD wurde ein Vorschlag gemacht: Es wäre in Ordnung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der generelle Atomausstieg dafür im Grundgesetz verankert werden würde. Auf diesen Kompromiss will sich die Union nun offenbar aber nicht einlassen: Es mehren sich Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Kompromisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Erwin Huber lehnten am Samstag den Kompromissvorschlag der SPD ab. Auf Atomkraft könne man nun mal nicht einfach verzichten.

Außerdem, so Merkel, sei die Frage der jeweiligen Energieversorgung kein Gegenstand des Grundgesetzes. Deutschland könne auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern", sagte sie. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen. Allerdings glaube sie nicht, dass die Probleme des Klimawandels allein mit der Kernenergie gelöst werden können. "Wir werden deshalb weiter mit Nachdruck den Energie-Mix mit alternativen Energien ausbauen", sagte die Kanzlerin.

Bayerns Erwin Huber bekennt sich offen zu Atomkraft

CSU-Chef Erwin Huber ist mit Merkel einer Meinung. Er sagte, es sei nicht klug, den kommenden Generationen jetzt durch eine Grundgesetzänderung jede Entscheidungsmöglichkeit über die künftige Energiegewinnung zu nehmen. Im Gegenteil: Huber riet zu einer offensiven Werbung für die Atomkraft im Bundestagswahlkampf 2009. "Ich bin dafür, offen zu sagen: Wir streben längere Laufzeiten an, wollen die Endlagerung regeln und sagen Ja zu weiterer Forschung", sagte Huber. Im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl solle sofort neu über den Atomausstieg und die Endlagerung des Atommülls gesprochen werden. "Technisch ist das machbar. In Gorleben ist die beste Formation dafür", sagte Huber.

Auch die jungen Unions-Politiker ziehen am selben Strang. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, sprach sich für Gorleben als Endlager aus. Die wissenschaftlichen Voraussetzungen seien geklärt. Und gleichen Tenor gab es aus Niedersachsen: Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, wenn die Erkundungen in Gorleben fortgesetzt würden, könnten in drei Jahren Ergebnisse vorliegen.

Kritik an SPD aus eigenen Reihen: "Die Betonmentalität muss aufhören"

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, geht sogar noch einen Schritt weiter und nannte den vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie "verheerend falsch". Deutschland dürfe durch einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht weiter in die Versorgungsabhängigkeit politisch instabiler Regionen geraten.

Selbst aus den eigenen Reihen der SPD gab es Kritik am Atomausstiegs-Kompromiss: Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, der auch SPD-Mitglied ist, warf seiner Partei vor, unrealistische Debatten zu führen. Es sei an der Zeit, in der SPD "die immer noch stark verbreitete Betonmentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen". Ohne längere Laufzeiten drohten dem Standort Deutschland schon in einigen Jahren Probleme bei der Energieversorgung. Die Energiekonzerne sollten im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung zu Strompreissenkungen veranlasst werden. (sba/ddp)