Merkel und Hollande : Leidensgenossen in Sachen NSA

Francois Hollande und Angela Merkel haben vor Beginn des EU-Gipfels ein ganz eigenes bilaterales Thema: die Schnüffelpraktiken des US-Geheimdienstes NSA.

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Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Frankreichs Staatschef und die deutsche Kanzlerin vor EU-Gipfeln noch einmal zum Vorgespräch treffen, um eine gemeinsame Linie abzustecken. Aber durch die NSA-Spionageaffäre bekam diese Übung zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag neue Brisanz. Hatte es vor Bekanntwerden der Handy-Affäre in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, das Treffen von Angela Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande werde ein Tête-à-Tête unter vielen sein, so stand das Treffen am Donnerstag plötzlich im Zeichen der NSA-Spähaffäre. Merkel und Hollande haben sich wegen der Aktivitäten der US-Geheimdienste telefonisch bei US-Präsident Barack Obama beschwert und sitzen damit im selben Boot. Hollande wollte sich beim EU-Gipfel zudem dafür einsetzen, dass die geplante EU-Datenschutzrichtlinie, die Internetnutzern mehr Rechte an den eigenen Daten geben soll, bald verabschiedet wird. Das Vorhaben wird vor allem von Großbritannien gebremst. Die EU-Kommission wirft London vor, den derzeitigen europäischen Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen Datenschutzregelungen beibehalten zu wollen, der durch das neue EU-Datenschutzrecht ersetzt werden soll. Deutschland macht sich die britischen Vorbehalte zwar nicht zu eigen, steht aber bei der Reform ebenfalls auf der Bremse.

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