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Merkel und Hollande vor dem EU-Parlament : Gemeinsam in der Krise

Bei ihrem gemeinsamen Auftritt im EU-Parlament sehen sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande mit britischen und französischen EU-Gegnern konfrontiert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.Foto: dpa

Es lag eine Aufbruchstimmung über jenem Nachmittag in Straßburg, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatschef François Mitterrand am 22. November 1989 vor den Europaabgeordneten sprachen. Der Mauerfall war gerade zwei Wochen her, der „Gulaschkommunismus“ in Ungarn beendet, und in der Tschechoslowakei war die „Samtene Revolution“ im Gange. „Die Reformvorhaben in Osteuropa dürfen nicht scheitern“, sagte Kohl damals bei seinem Auftritt im Europaparlament. Und er fügte einen Satz hinzu, der im Wendejahr zu seinem Mantra wurde: „Deutschland- und Europapolitik lassen sich nicht voneinander trennen: Sie sind wie zwei Seiten derselben Medaille.“
Dass Kohl und Mitterrand damals gemeinsam in Straßburg redeten, war das Ergebnis grundlegender Veränderungen in Europa. Heute ist von europäischer Aufbruchstimmung nicht mehr viel zu spüren – im Gegenteil. Weil sich Europa im ständigen Krisenmodus befindet, hielt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den Moment für gekommen, erstmals seit 26 Jahren in Straßburg einem französischen Präsidenten und einer deutschen Kanzlerin wieder eine gemeinsame Bühne zu geben. Bevor François Hollande und Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag vor den EU-Parlamentariern ihre Reden hielten, hatte Schulz von einer „historischen Visite in schwierigen Zeiten“ gesprochen.

Cameron hält fast zeitgleich seine Parteitags-Rede

Wie schwierig die Zeiten sind, wurde am Mittwoch fast zeitgleich in Manchester deutlich. Zum Abschluss des Parteitages der britischen Konservativen hielt dort Premierminister David Cameron seinen Vortrag. Cameron will mit der EU einen Deal erreichen, der seinem Land einen Verbleib in der Europäischen Union ermöglichen soll. Gleichzeitig bekommen die Befürworter eines „Brexit“ vor dem Referendum, das spätestens Ende 2017 abgehalten werden muss, zunehmend Oberwasser. Nach jüngsten Meinungsumfragen haben die „Brexit“-Befürworter knapp die Nase vorn. Auch in Straßburg waren die EU-Gegner am Mittwoch präsent: Abgeordnete der britischen Ukip hielten Plakate mit der Aufschrift „vote to leave“ („für den Austritt stimmen“) hoch.

Hollande erinnerte in Straßburg hingegen noch einmal an die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg: „Es waren Deutschland und Frankreich, die nach jener Tragödie wollten, dass Europa entstehen sollte.“ Und heute sind es Merkel und Hollande, die sich als Vertreter des deutsch-französischen Duos in der Rolle derjenigen wiederfinden, die den europäischen Laden zusammenhalten sollen. Ähnlich wie dies vor 26 Jahren mit Kohl und Mitterrand der Fall war, stehen die CDU-Politikerin Merkel und der Sozialist Hollande für zwei unterschiedliche politische Lager. Dass sie trotzdem eine Führungsrolle in Europa übernehmen können, zeigte sich im vergangenen Februar in Minsk, als sie bei einer 17-stündigen Verhandlung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Friedensvereinbarung für die Ukraine fanden. Wie eng das Verhältnis zwischen Merkel und Hollande inzwischen ist, wurde zudem zu Beginn des Jahres bei den Trauerzeremonien nach dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und dem Absturz der Germanwings-Maschine deutlich.

Differenzen zwischen Merkel und Hollande in der Griechenland-Krise

Dennoch läuft zwischen Merkel und Hollande längst nicht alles rund. Auch wenn die beiden in der Griechenland-Krise stets den Schulterschluss suchten, traten zuletzt Differenzen zu Tage: Beim entscheidenden Gipfeltreffen im Juli trat Merkel gegenüber dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras als harte Verhandlerin auf, während sich Hollande als Gegner eines Ausscheidens Athens aus der Euro-Zone positionierte. „Diese Verhandlungen hätten auch scheitern können“, sagte Hollande am Mittwoch. Er erinnerte daran, dass nach der Einigung über ein weiteres Griechenland-Hilfspaket nun eine „Debatte über den Schuldendienst“ Griechenlands anstehe.
Unterschiedlich gehen Merkel und Hollande auch an die Frage heran, wie die Währungsunion zukunftsfest gemacht werden könnte. Während man sich in Berlin nicht grundsätzlich dagegen sperrt, dass zu diesem Zweck auch die EU-Verträge geändert müssten, fasst Hollande dieses Thema nur mit spitzen Fingern an. Dem Franzosen sitzt noch die Erfahrung aus dem Jahr 2005 in den Knochen, als seine Landsleute per Referendum die damals geplante EU-Verfassung ablehnten. Ein solches Referendum müsste in Frankreich auch durchgeführt werden, falls eines Tages eine engere wirtschaftliche und politische Verzahnung der Euro-Zone im EU-Vertrag verankert werden sollte. Aus dieser Zurückhaltung erklärt sich auch, dass es Hollande bei der Reform der Währungsunion bis jetzt bei Ankündigungen belassen hat. Vor der Sommerpause hatte der französische Staatschef erklärt, dass er die Wirtschafts- und Währungsunion einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterwerfen wolle. Bei seiner Halbjahres-Pressekonferenz im September ging der Hausherr im Elysée-Palast aber nicht mehr auf das Thema ein.
„Das Schweigen des Präsidenten vermittelt den Eindruck, dass es im deutsch-französischen Paar ein Ungleichgewicht gibt – zu Gunsten einer Kanzlerin, die weiß, was sie will und vor allem, was sie nicht will“, urteilte die Pariser Zeitung „Libération“ über die gegenwärtigen deutsch-französischen Kräfteverhältnisse. Das Blatt spielte damit auf Überlegungen Hollandes an, ein eigenes Budget für die Euro-Zone einzurichten. Merkel wittert dahinter aber den Versuch, aus der Euro-Zone eine Transferunion zu machen.

In Paris war bereits vor Hollandes Rede orakelt worden, dass große Ankündigungen zur Zukunft der Währungsunion von dem Präsidenten nicht zu erwarten seien. So kam es dann auch: Hollande beließ es bei dem Vorschlag, dass die Währungsunion „gestärkt“ werden müsse. Und auch Merkel blieb bei ihren Vorschlägen für die Erneuerung der Währungsunion eher im Allgemeinen. Man müsse die „Gründungsfehler der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beheben“, erklärte die Kanzlerin.

Hollande nutzt die Gelegenheit zur Kampfansage an Marine Le Pen

Umso leidenschaftlicher verlief dann ein Wortgefecht, das sich Hollande am Ende der Debatte im Straßburger Plenarsaal mit der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, lieferte. Frankreichs Staatschef warf ihr „Nationalismus, Populismus und Extremismus“ vor. „Das wird uns auf einen Weg bringen, den wir nicht wollen“, donnerte Hollande. Die Parlamentarier erhoben sich spontan und klatschten Beifall. „Der Ort der lebhaften Demokratie in Europa ist dieser Plenarsaal“, sagte Parlamentschef Schulz anschließend zufrieden.

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