Politik: Merkel und Müntefering übernehmen

Berlin. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen wollen schon an diesem Mittwoch mit den Beratungen über das Regierungsprogramm beginnen. Bei der konstituierenden Sitzung für die Koalitionsverhandlungen sollen vor allem der Terminplan und die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Über die Inhalte für die nächsten vier Jahre werden SPD und Grüne ab Montag beraten. Beide Seiten signalisierten, dass man sich rasch einigen wolle. Schon am 20. Oktober will die SPD einen Sonderparteitag abhalten, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll. Ende Oktober will die rot-grüne Koalition Gerhard Schröder als Kanzler bestätigen.

Auf ihrer ersten Sitzung wählte die neue SPD-Fraktion am Dienstag SPD-Generalsekretär Franz Müntefering mit 91,6 Prozent der Stimmen zum Fraktionschef. „Ich bin sicher, es wird eine gute Zeit für Deutschland und die Sozialdemokratie werden“, sagte Müntefering über die kommende Legislaturperiode. Aus der SPD hieß es, es spreche vieles dafür, dass die bisherige Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries neue Justizministerin wird. Zudem werden dem Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz nach Tagesspiegel-Informationen gute Aussichten auf die Nachfolge Münteferings als Generalsekretär zugeschrieben. Müntefering kündigte an, er werde „nur noch kurze Zeit“ in dem Amt bleiben. Schon am Montag werde Parteichef Schröder einen Vorschlag für die Nachfolge machen.

Unterdessen lehnte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller öffentliche Spekulationen über ein mögliches viertes Ministerium für ihre Partei ab. Sie deutete an, dass die Grünen beim Thema Ökosteuer Verschärfungen verlangen wollen. Es gebe zu viele Ausnahmen, die die Partei gerne streichen würde. Die Abgeordneten Werner Schulz und Reinhard Loske meldeten Anspruch auf einen der beiden Fraktionschef-Posten der Grünen an.

Auf der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion wurde Angela Merkel zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 92,2 Prozent der Stimmen. Merkel hatte am Vortag ihren Anspruch auf das Amt angemeldet und den bisherigen Fraktionschef Friedrich Merz zum Verzicht bewogen. Zudem wählte die Unionsfraktion den CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Volker Kauder, zum Parlamentarischen Geschäftsführer.

In der FDP spitzt sich derweil der Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und NRW-Landeschef Jürgen Möllemann zu. Nach einem Bericht des „Stern“ soll Möllemann Westerwelle Führungsschwäche vorgeworfen haben. Möllemanns Stellvertreterin im Landesvorsitz, Ulrike Flach, distanzierte sich von ihm. „Es ist an der Zeit, einen Neuanfang zu wagen“, sagte Flach. Sie soll nach Tagesspiegel-Informationen auch in den Vorstand der Bundestagsfraktion aufrücken.

M.Feldenkirchen/A.Sirleschtov

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