Politik : Merkel und Müntefering verlangen vor Klausur Disziplin

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Berlin - Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg), beide CDU, haben am Sonntag eine stärkere Nutzung der Kernenergie gefordert. Damit fachten sie die Atomdebatte im Vorfeld der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung im Schloss Genshagen südlich von Berlin wieder an. Vorher hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ihre Parteien zu Disziplin und gegenseitiger Fairness aufgerufen. Im Streit um das geplante Wachstumsprogramm der Bundesregierung in Höhe von 25 Milliarden Euro stellte sich Müntefering gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei, die Summe aufzustocken. Zuvor hatten sich schon das Kanzleramt und verschiedene Finanzpolitiker ähnlich geäußert. Das Kabinett will auf der zweitägigen Klausur mit der Verabschiedung des Investitionspakets für die Jahre bis 2009 ein starkes Signal für mehr Wachstum setzen. Schwerpunkt der Debatte wird voraussichtlich die Verteilung der Geldsummen auf die verschiedenen Projekte der Ressorts sein. Zudem soll ein Zeit- und Verfahrensplan für die Reform der Krankenversicherung und des Niedriglohnsektors im Jahr 2006 verabschiedet werden. Inhaltliche Entscheidungen zu beiden zwischen Union und SPD strittigen Themen sind nicht geplant. hmt

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