Euro-Krise: Merkel und Sarkozy legen neues Konzept für Euro-Rettung vor

Die Bundesregierung treibt einen neuen Stabilitätspakt der Europäischen Union voran, der dem nationalen Haushaltsrecht Grenzen bei der Verschuldung setzen soll. Das erfuhr der Tagesspiegel aus der Bundesregierung. Die Details sollen schon beim nächsten Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs am 8./9. Dezember in Brüssel verhandelt werden. Eine ganz schnelle Lösung kann es aber nicht geben, denn die Bundesregierung strebt eine Änderung der europäischen Verträge an. In jedem Fall erfordert das eine Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten. Das Verfahren dauert mindestens ein Jahr.

Die Gespräche über die neue „Stabilitätsunion“ sind schon weit gediehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der neue italienische Premier Mario Monti ziehen an einem Strang, aber neben den drei größten Ländern der Euro-Zone sind auch kleinere Partner eingebunden. So haben offenbar die Niederlande und Finnland bereits Zustimmung signalisiert, auf eine neue Runde des verfassunggebenden EU-Konvents zu verzichten. Damit wäre eine große Hürde für eine zügige Lösung aus dem Weg geräumt. Außerdem gab es schon Gespräche mit den Spitzen des Europaparlaments.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte am Sonntag keine Details nennen, wies aber auf den Anspruch der Bundesregierung hin, den EU-Gipfel nächste Woche auf ein gemeinsames Konzept einzuschwören. „Wir werden Vorschläge zur Vertragsänderung unterbreiten, um die Euro-Zone zu einer Stabilitätsunion auszubauen“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung wird gemeinsam mit Frankreich darauf drängen, dass die einzelnen Euro-Staaten ihre Planung zur Schuldenbegrenzung in Zukunft der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen müssen. Als Maßstab soll der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt dienen. Er sieht vor, dass die gesamte Verschuldung eines Landes dauerhaft nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Höhere Schulden müssen in gleichen Jahresraten auf diese Grenze zurückgeführt werden. „Werden die Parameter der Stabilitätsunion nicht erfüllt und weigert sich das Land nachzubessern, kann der Haushalt nicht in Kraft treten“, heißt es aus der Bundesregierung. Nur unabweisbare Ausgaben können dann noch erfolgen.

Regierungssprecher Steffen Seibert trat unterdessen Meldungen entgegen, wonach Merkel und Sarkozy planen, notfalls mit einzelnen Mitgliedern der Euro-Zone voranzugehen, sollte es keine Einigung aller 17 Mitgliedstaaten auf ein schnelles Verfahren zur Änderung der europäischen Verträge geben. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, Deutschland und Frankreich seien in Geheimverhandlungen übereingekommen, in diesem Fall einen Stabilitätspakt nur mit den sparwilligen EU-Ländern zu gründen.

Seibert erklärte dazu, die Regierung führe keine Geheimverhandlungen, sondern konzentriere sich gemeinsam mit Frankreich darauf, bis zum Europäischen Rat am 8./9. Dezember Vorschläge für eine Vertragsänderung zu erarbeiten. In Koalitionskreisen hieß es, die Regierung versuche vor dem Gipfeltreffen, den Druck auf die anderen Mitglieder der Euro-Zone zu erhöhen.