Merkel und Sarkozy : Streit um Rolle der EU für die Wirtschaft

Am Montag treffen sich Kanzlerin Merkel und und Frankreichs Präsident Sarkozy. Die Stimmungslage ist nicht die allerbeste.

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Das Lächeln trügt: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben ein Problem.
Das Lächeln trügt: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben ein Problem.Foto: dpa

Es ist gar nicht so lange her, da herrschte mehr Einigkeit. Am Abend des 11. Februar traten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach dem ersten Krisengipfel dieses Jahres gemeinsam vor die Presse und riefen die EU-Wirtschaftsregierung aus. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, so die Bundeskanzlerin, werde sich künftig „als Wirtschaftsregierung der 27 Staaten verstehen“. Frankreichs Präsident, der dagegen schon lange einem richtigen Exekutivorgan der 16 Mitglieder des Euro-Raums das Wort redet, schien eingefangen.

In den vier Monaten seither ist eine Menge passiert. Die Kanzlerin musste ihre Positionen zu Hilfen für Griechenland und zu einem übergreifenden Rettungsschirm für die Euro-Zone Stück für Stück räumen. Zwar hat sie in den Verhandlungen die Einbindung des Internationalen Währungsfonds und auch das Nachdenken über Vertragsänderungen durchgesetzt. Dennoch kreiden ihr viele in Brüssel an, dass ihr Zaudern die Gemeinschaft viel Geld gekostet habe.

Der schon alte deutsch-französische Dissens ist die eine Sache, die Stimmungslage die andere. Und die kann seit dem 7. Mai nicht sehr gut sein. Unter der Hand berichten deutsche Diplomaten, an diesem Abend vom Beschluss über den Rettungsschirm überrollt worden zu sein.

Gesehen haben sich Merkel und Sarkozy seither nicht, telefoniert wohl. Auch deshalb wurde der kurzfristigen Absage des Termins am vergangenen Montag, der nun am heutigen nachgeholt wird, so viel Bedeutung beigemessen. Denn während die Verschiebung offiziell mit dem engen Zeitplan am Tag der Verkündung des deutschen Sparpakets begründet wurde, nannten Brüsseler EU-Diplomaten sehr wohl Dissonanzen als Grund.

Eine institutionalisierte Wirtschaftsregierung steht, wenn beide heute den EU- Gipfel am Donnerstag vorbereiten, formal nicht zur Debatte. Wohl aber steht das Treffen ganz im Zeichen von Euro- und Wirtschaftskrise, werden Beschlüsse gefasst, die ganz direkt mehr wirtschaftliche Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich machen werden.

Da ist zum einen die „ EU-2020-Strategie“, die Europa in den kommenden zehn Jahren zu einem Aufschwung verhelfen soll. Geplant ist, den Nationalstaaten in fünf Kernbereichen – Beschäftigung, Forschung, Bildung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung – konkrete Zielvorgaben zu machen, deren Nichteinhaltung von Brüssel sanktioniert werden kann – die Bildung ausgenommen. Zugleich sollen die Staats- und Regierungschefs künftig Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Länder vorgelegt bekommen und Konsequenzen daraus ziehen.

Zum anderen sollen die Zwischenergebnisse der Reformarbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy abgesegnet werden. Er hatte am Montag vergangener Woche verkündet, Europas Finanzminister seien sich bereits einig darin, den Stabilitätspakt dahingehend zu erneuern, dass er früher Sanktionen vorsieht, die mit der Schwere des Vergehens immer härter werden.

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