Politik : Merkel und Stoiber müssen sich einigen

Spitzengespräch soll den Dissens bei der Mehrwertsteuer klären / CSU: Kanzlerkandidatin hat die „Leitentscheidung“

Cordula Eubel,Albert Funk

Berlin - Die Programmdebatte in der Union spitzt sich auf einen Streit zwischen Kanzlerkandidatin und CDU-Chefin Angela Merkel und den Unions-Ländern um die Verwendung einer Mehrwertsteuererhöhung zu. Die Differenzen sollen bei einem Spitzengespräch zwischen Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch vor Sonntag ausgeräumt werden.

Nach Angaben aus CSU-Kreisen hat Merkel die „Leitentscheidung“ über die Mehrwertsteuer für sich reklamiert. Stoiber erhielt auf einer CSU-Präsidiumssitzung am Donnerstag nach Angaben von Generalsekretär Markus Söder ein „klares Verhandlungsmandat“, offene Fragen mit Merkel zu klären. Das Wahlprogramm soll am Montag nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin vorgestellt werden. Die bayerische Position, einen Teil einer Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung zu verwenden, findet Unterstützung auch in anderen Unions-Ländern. Merkel will dagegen die gesamte Summe – bei einer Erhöhung von 16 auf 18 Prozent wären es 16 Milliarden Euro – zur Gegenfinanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten nutzen.

In der Runde der CDU-Länder und in Bayern wird die Ansicht vertreten, bei einer Erhöhung könnten die Länder nicht ganz außen vor bleiben. Normalerweise steht Bund und Ländern jeweils knapp die Hälfte der Mehrwertsteuer zu, die Länder könnten also bei einer Normalverteilung mit knapp acht Milliarden Euro rechnen. Wie es hieß, sind die Länder aber bereit, auf die hälftige Teilung zu verzichten, sollte das zusätzliche Geld vom Bund wirklich nur in die Lohnnebenkostensenkung gesteckt werden. Dann ist offenbar eine Teilung im Verhältnis 75 zu 25 zu Gunsten des Bundes angedacht. „Die strukturelle Krise der öffentlichen Haushalte ist nicht allein durch Sparen und höheres Wachstum zu lösen“, hieß es weiter. Die Länderhaushalte seien angesichts höherer Personal- und Pensionslasten viel unbeweglicher als der Etat des Bundes.

Stoiber setzte sich nach Angaben von Teilnehmern im CSU-Präsidium dafür ein, dass in einem ersten Schritt die Strukturreformen im Steuersystem angegangen werden sollen, bevor die Mehrwertsteuer angehoben wird. Außerdem müssten auch die öffentlichen Haushalte weiter konsolidiert werden. Nach Vorstellungen der CDU könnte schon im Laufe des Jahres 2006 die Mehrwertsteuer angehoben werden, um damit die Arbeitskosten zu senken. Aus den Einnahmen könnte der Steuerausgleich für die Gesundheitsprämie teilweise finanziert werden. Zum anderen will die CDU die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent senken – dafür reichen Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit nicht aus.

Söder sagte, CDU und CSU seien sich einig, „dass wir auf Dauer eine Haushaltskonsolidierung brauchen“. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde gemeinsam formuliert. Merkel hatte bei einer Sitzung des Präsidiums der Arbeitgeberverbände am Montag nach Angaben von Teilnehmern eingeräumt, dass die Konsolidierung der Haushalte dauern werde. Frühestens im Jahr 2007 könnten die Maastricht-Kriterien eingehalten werden, die eine Neuverschuldung von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verlangen.

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