Politik: Merkel und Stoiber reden über K-Frage im Januar

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen sich in der zweiten Hälfte des Monats Januar zusammensetzen und über das weitere Vorgehen in der Kanzlerkandidatenfrage sprechen. Den genauen Ort und Zeitpunkt wollen beide nach Angaben aus den Parteien in den Weihnachtswochen verabreden. Merkel wollte sich am Montag nicht zu dem Tagesspiegel-Bericht äußern, dass sie vor Parteifreunden vorige Woche ihren Willen verkündet hat, als Kanzlerkandidatin anzutreten. Das Thema spielte in Sitzungen von Präsidium und Vorstand der CDU in Berlin keine größere Rolle. In der "Passauer Neuen Presse" sprach sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Hollerith offen für eine Kanzlerkandidatur Stoibers aus.

Allerdings bemängelte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, in der Präsidiumssitzung erneut das miserable Erscheinungsbild, das die Union angesichts des Führungsgezänks biete. Die Basis sei der fortwährenden Beschäftigung der Union mit sich selbst müde. Mitglieder der Parteiführung erwarten, dass die "K-Frage" bei der Klausurtagung der CDU-Spitze in Magdeburg am 11. und 12. Januar zum Thema wird. Bisher sei darüber in den Gremien noch nie offen gesprochen worden. Dies werde sich in Magdeburg kaum mehr durchhalten lassen, hieß es. Offizielle Schwerpunktthemen der Klausur sind die Bioethik und eine Diskussion über die Wirtschaftslage. Als externe Diskussionspartner eingeladen sind der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernd Jagoda, und der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler.

Stärker als nach außen erkennbar macht sich die CDU-Führung intern Sorgen über die Bedrohung durch die Ausbreitung der Schill-Partei. In den Spitzengremien berichteten die Landeschefs über den Stand der Bemühungen, in ihren Ländern Ableger zu gründen. Sachsen-Anhalts Landeschef Wolfgang Böhmer wies darauf hin, dass der Schill-Neugründung unter deren Landeschef Ulrich Marseille in Umfragen Stimmanteile von 20 Prozent und mehr bei der Landtagswahl im April zugetraut werden. In Sachsen-Anhalt hatte die rechtsradikale DVU 1998 fast 13 Prozent der Stimmen erhalten, ein Potenzial, das jetzt auf die Schill-Partei übergehen könnte. Böhmer ließ erkennen, dass er die Schill-Partei im Wahlkampf nicht als strikten Gegner behandeln will, um sich Koalitionsmöglichkeiten offen zu halten. Merkel warnte aber davor, bereits vor der Wahl offen auf ein Bündnis mit der Partei zu setzen. Auf Unverständnis stieß ein Satz Böhmers, er trauere keinem CDU-Anhänger nach, der zu Schill abwandere.