Politik: Merkel: Union fehlen klare Konzepte CDU-Chefin warnt vor Ansteckung an der SPD

Berlin Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei vor „Selbstgerechtigkeit“ angesichts der derzeitigen Schwäche der SPD gewarnt. Es fehle an Geschlossenheit und konzeptioneller Klarheit bei der Darstellung von CDU/CSU als Alternative zur Bundesregierung, mahnte die Oppositionsführerin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Merkel forderte ihre Parteifreunde auf, klarer zu machen, dass die Union es wirklich besser machen könne als die SPD: „Diese Alternative ist noch nicht zu hundert Prozent sichtbar. Das müssen wir uns selbstkritisch eingestehen. Es mangelt an Vertrauen in eine wirkliche Alternative. Das zu ändern, ist eine Aufgabe, an der ich als Parteivorsitzende arbeite, an der aber auch jeder in der Partei arbeiten muss.“ Die Union dürfe sich nicht von dem Zerfasern und Zerfransen der SPD anstecken lassen.

Merkel sprach angesichts der jüngsten Umfragen, bei denen die Schröder-Partei bei der Sonntagsfrage kaum noch 25 Prozent erreichte, bereits vom nahenden Ende der SPD als Volkspartei. Sie frage sich, „ob diese SPD den Übergang als Volkspartei von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft schafft“.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) wollte sich der Kritik Merkels nicht vorbehaltlos anschließen. So gebe es in der Arbeitsmarktpolitik ein „sehr konkretes Alternativkonzept“ der Union, sogar einen ausformulierten Gesetzentwurf, der dem Bundestag bereits vorgelegt worden sei. Auch in der Steuerpolitik seien konkrete Vorschläge unterbreitet worden.

Bundespräsident Horst Köhler forderte die Opposition zur Unterstützung des Reformkurses der Bundesregierung auf. Deutschland brauche eine Opposition, die nicht nur in der Lage sei, Alternativen aufzuzeigen, sondern auch „konstruktive Kompromisse“ einzugehen.

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