Politik: Merkel verlangt Geschenke für Industrie

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ambitionierten Klimaziele bekräftigt, zugleich aber umfangreiche Zugeständnisse an die Industrie gefordert. Klimaschutz müsse zusammengehen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Nach Informationen aus Kreisen der EU-Kommission verlangt Deutschland kostenlose Kohlendioxidzertifikate im Emissionshandel für 94 Prozent der Industrie.

Merkel kündigte harte Verhandlungen an. Sie setze auf einen Erfolg, aber „wir werden unsere Positionen sehr hart vortragen“, sagte sie. So müsse es beim Emissionshandel Ausnahmeregelungen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch geben. Dies seien die Branchen Eisen und Stahl, Kunststoff und Zement. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stützt diese Position mit dem Argument eines drohenden „Kohlenstoffloches“ (carbon leakage). Damit meint der BDI, dass Industrieunternehmen wegen drohender hoher Kosten für CO2-Zertifikate ihre Produktion ins Ausland verlagern und dort weit höhere Treibhausgasemissionen verursachen könnten. Das Umweltbundesamt (UBA) hat das Risiko in einer Studie vom Öko-Institut, dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sowie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind eindeutig: „Das Leakage-Problem ist begrenzter, als dies der Tenor der öffentlichen Diskussion erwarten ließe. Szenarien, wonach der Einstieg in die Auktionierung für das produzierende Gewerbe zu einer flächendeckenden Deindustrialisierung Europas führen würde, werden von den Daten nicht einmal im Ansatz unterstützt.“ Lediglich für fünf Branchen sieht das UBA ein Risiko: Roheisen und Stahl, Düngemittel und Stickstoffverbindungen, Aluminium, Papier sowie einige chemische Grundstoffe. Dagegen hält sich das Risiko bei der Zementindustrie schon allein deshalb in Grenzen, weil es nahezu keinen Handel mit Zement gibt.

Merkel verteidigte im Bundestag jedoch auch den Kompromiss, wonach die Automobilindustrie mehr Zeit für die Umstellung auf schadstoffärmere Modelle erhalten soll: „Wir arbeiten für Arbeitsplätze und moderne Autos. Das muss man schon zusammenbringen.“ Letztlich müssen die Konsumenten entscheiden, ob sie ein größeres oder ein kleineres Fahrzeug fahren wollten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte ebenfalls die Zugeständnisse an die Autoindustrie und verwies auf die aktuelle Krise, die Hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Immerhin wolle die EU verbindlich festlegen, dass Neuwagen von 2020 an durchschnittlich nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürften.

In einem auf Antrag der Koalition gefassten Beschluss bekannte sich der Bundestag erneut zum Ziel eines neuen globalen Klimaschutzabkommens, über das bis Ende kommender Woche auf dem UN-Klimagipfel in Posen (Poznan) verhandelt wird. Bekräftigt wird ein früherer Bundestagsbeschluss, der die hundertprozentige Versteigerung der Emissionszertifikate im Stromsektor ab 2013 fordert. Darin ist auch der Hinweis enthalten, dass die Regierung, sollte sie bei den Verhandlungen von der 100-Prozent-Versteigerung Abstand nehmen, einen Parlamentsvorbehalt machen und den Bundestag um Zustimmung bitten muss.

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, aus der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz sei „eine Bremserrolle geworden“. Greenpeace-Aktivisten protestierten mit einem brennenden CO2-Zeichen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Regierung. Die Klimaexpertin des WWF sagte dem Tagesspiegel: „Deutschland ist zum Problemfall für das Klimapaket geworden.“ Schon das Signal des Autokompromisses sei für die globalen Klimaverhandlungen verheerend gewesen. mit AFP