Politik: Merkel warnt die Union vor Übermut

Von Albert Funk

Merkel kündigte Reformen am Arbeitsmarkt, eine große Steuerreform ab 2004, die Reform des Rentensystems und die Reduzierung der Staatsquote von jetzt 50 auf 40 Prozent an. Zum Streit innerhalb der Partei über das richtige Reformtempo nach einem Wahlsieg sagte die CDU-Chefin, darüber sei keine Diskussion nötig. Umgesetzt werde nur, was auch im Regierungsprogramm angekündigt sei. Auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wies das Ansinnen zurück, Reformen schneller und umfangreicher anzugehen als jetzt vereinbart. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor zum Thema Sozialhilfereform erklärt: „Diejenigen, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssen in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen.“ Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehne, bei dem müsse davon ausgegangen werden, dass er seinen Lebensunterhalt anders verdienen könne. Merkel sagte, die Union werde die Zuwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen.

Lob für Merkel kam vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der sich im vorigen Herbst als erster in der Parteiführung gegen die CDU-Chefin ausgesprochen hatte. Merkel habe sich seit der Benennung Stoibers aber konstruktiv und verlässlich gezeigt. Sie komme in einer möglichen Unions-Regierung für alle Posten in Frage. „Es wird an ihr liegen“, sagte Teufel dem Tagesspiegel. „Stoiber und Merkel haben ein so gutes Verhältnis, dass sie sich jederzeit ohne Probleme auf ein Amt für Merkel verständigen können." Indirekt ging Merkel den möglichen Koalitionspartner FDP an – wegen der umstrittenen Äußerungen von Parteivize Jürgen Möllemann. Für die CDU gebe es keinen Raum für platten Populismus und „keinen leichtfertigen Umgang mit den Empfindungen der Juden in Deutschland und Israel". Als erster Präsident des Zentralrats der Juden sprach Paul Spiegel auf einem CDU-Parteitag. Er appellierte an die Partei, ihre Rolle als „verlässlicher Partner der Juden in Deutschland“ nicht aufzugeben. Nach den Worten Spiegels würde bei einer Regierungsbeteiligung der FDP mit Möllemann Antisemitimus als Teil offizieller deutscher Politik wieder denkbar und möglich.

Kohl nutzte seine Rede zur deutschen Einheit, sich als aktiver Politiker von seiner Partei zu verabschieden. Mit Blick auf den niedergeschlagnenen Arbeiteraufstand in der DDR vor 49 Jahren nannte es Kohl einen „Verrat an der Geschichte“, dass die Sozialdemokraten nun in Berlin mit den SED-Nachfolgern regierten. In der CDU wurden am Montag bereits erste Forderungen laut, Kohl wieder den Ehrenvorsitz anzutragen.

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