Politik : Merkel wartet auf Antwort von den USA

Berlin - Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Spähaffäre als unzureichend kritisiert. „Auf wichtige Fragen, die uns als Bundesregierung im Interesse der Bürger in Deutschland beschäftigen, haben wir noch keine Antworten gehört“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Erstmals äußerte die Bundesregierung Zweifel daran, dass das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA zustande kommen wird. „Ich kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, ob die Gespräche erfolgreich sein werden“, sagte Seibert. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge hat die NSA von Merkel in den vergangenen Jahren einen „Kommunikations-Fingerabdruck“ angelegt. Dabei seien Telefonnummern und E-Mail-Adressen gesammelt worden, mit denen die Regierungschefin Kontakt habe. Eine Überwachung dieser Personen gebe Aufschluss über Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung, ohne dass direkt auf die Kommunikation der Kanzlerin zugegriffen werde. Generalbundesanwalt Harald Range hält offenbar die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens im Fall des abgehörten Handys der Kanzlerin für möglich. Range habe dem Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge einen Anfangsverdacht für begründbar halte, berichtet der „Spiegel“. Zuvor war Kritik laut geworden, dass bisher noch kein Verfahren eingeleitet worden ist. dpa/rtr

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