Politik : Merkel widerspricht der CSU

CDU-Chefin bestreitet Einigung auf Schäuble als Präsident / „Kompromissangebot“ Schavan?

R. von Rimscha/P. Siebenmorgen

Berlin. Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen von Union und FDP über den künftigen Bundespräsidenten hat das Vorpreschen der CSU zu Gunsten Wolfgang Schäubles zu Unmut in der CDU und der FDP geführt. CSU-Kreise stellten am Dienstag Schäuble als Konsens-Kandidaten von Edmund Stoiber (CSU) und Angela Merkel (CDU) dar. Merkel dementierte dies: „Wir haben uns nicht geeinigt.“ CDU-Geschäftsführer Volker Kauder mahnte, die Union dürfe die Liberalen nicht unter Druck setzen. Merkel, Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle wollten noch am Dienstagabend über die Rau-Nachfolge beraten.

In CDU-Kreisen hieß es, das Lancieren der Einigung auf Schäuble durch die CSU sei als „Panik-Reaktion“ auf Meldungen zu verstehen, Merkel habe versucht, Stoiber selbst durch massiven Druck zu einer Kandidatur zu bewegen. Er werde ohnedies nie mehr Kanzlerkandidat und könne nur zwischen München und dem Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, wählen, soll Merkel Stoiber am Montag gesagt haben. Stoiber hat eine eigene Kandidatur bislang ausgeschlossen, gilt aber als Parteichef neben Merkel als einziger, auf den sich das bürgerliche Lager verständigen könnte. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich Merkel mit der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan bereits vor Wochen darauf verständigt, dass Schavan als Kompromissangebot an die FDP zur Verfügung steht. Von Schavan hieß es bislang, sie wolle Ministerpräsidentin in Stuttgart werden.

CDU-intern wurde Kritik an Merkel laut. Sie betreibe ein „doppeltes Spiel“, befürchtete ein Präsidiumsmitglied im Gespräch mit dem Tagesspiegel. In den Führungsgremien der CDU erkläre Merkel stets, eine Einigung mit der FDP auf Schäuble sei schwer, ohne diese Schwierigkeiten näher zu benennen. Gegenüber der FDP hingegen lasse sie den Eindruck zu, die Union selbst stehe keineswegs geschlossen hinter Schäuble. Merkel gerät aber nicht nur wegen Stoibers Vorpreschen unter Druck. Mehrere Unionsabgeordnete berichten übereinstimmend von Telefonaten Helmut Kohls, mit denen der Alt-Kanzler eine Kandidatur Schäubles zu hintertreiben versuche.

In der FDP blieb Parteivize Rainer Brüderle der einzige, der sich für Schäuble aussprach. Parteivize Andreas Pinkwart sagte, er könne es sich „nicht vorstellen, dass die FDP für Schäuble auf einen eigenen Kandidaten verzichten kann“. Die auch als FDP-Kandidatin gehandelte Ex-Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen sagte dem Tagesspiegel, sie werde sich nicht an Spekulationen beteiligen, „schließlich bin ich keine Kandidatin“. Westerwelle hat inzwischen auch mit den Parteichefs Gerhard Schröder (SPD) und Reinhard Bütikofer (Grüne) über die Rau-Nachfolge gesprochen.

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