Politik : Merkel will Daten-Streit entschärfen CDU-Innenminister rügt

aber SPD-Justizminister.

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Zur Vorratsdatenspeicherung urteilt demnächst der Europäische Gerichtshof.Foto: dpa
Zur Vorratsdatenspeicherung urteilt demnächst der Europäische Gerichtshof.Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Schon die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte über das Thema gestritten, nun gibt es kurz nach dem Start der großen Koalition eine Neuauflage. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert seinen Justiz-Kollegen Heiko Maas von der SPD wegen seiner Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung. Maas hatte angekündigt, er wolle vorläufig keinen Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung vorlegen. „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher“, sagte de Maizière in Köln. Der Koalitionsvertrag gelte für alle und „nicht nur für die, die bestimmte Passagen persönlich ausgehandelt haben“. Damit spielte der CDU-Politiker auf die Tatsache an, dass Maas an den Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik nicht beteiligt war.

Maas hatte offenbar weder das Kanzleramt noch das Innenministerium über seine Entscheidung informiert. Der Justizminister hatte am Wochenende angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht entschieden habe. Das Urteil soll vor Ostern verkündet werden. Ein Gutachten von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz war zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen europäisches Recht verstößt. Die EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen müsste, wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einmal verändert. Unionspolitiker hatten daraufhin auf eine Umsetzung des Koalitionsvertrages gedrungen.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Montag deutlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sachlichen Einwände von Maas gegen eine schnelle Umsetzung der Richtlinie für berechtigt hält. Durch das Gutachten des EuGH-Generalanwalts zur EU-Richtlinie sei eine „besondere Situation“ eingetreten, sagte Seibert. Das EuGH-Gutachten war erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht worden. Seibert äußerte keine Kritik an der Form von Maas’ Ankündigung. Eine Debatte der Koalitionspartner über gemeinsame Ziele sei „normales und gut demokratisches Vorgehen“, sagte er stattdessen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird nun Thema der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar in Meeseberg. Die Regierungspartner würden bis dahin die Lage prüfen und dort „gemeinsam zu einer Beurteilung kommen“. Der Innen- und der Justizminister wollen das Thema schon in dieser Woche besprechen. Hans Monath

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