Politik : Merkel will Entlastung bei Steuern „Kalte Progression“

als Reformziel benannt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition bekräftigt, im Herbst Steuerleichterungen auf den Weg zu bringen. In einem ARD-Interview bezeichnete die CDU-Vorsitzende es am Sonntag als eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem die kalte Progression beim Steuertarif zu bekämpfen. Welche Spielräume es dafür gebe, werde die Koalition im Herbst diskutieren. Die Spitzen der Koalition hatten vereinbart, dass kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet werden sollen und die kalte Progression vermindert werden soll. Kalte Progression bedeutet, dass etwa Arbeitnehmer schon bei einem Lohnzuwachs allein in Höhe der Inflation in einen höheren Steuertarif rutschen, ihr Realeinkommen unter dem Strich trotz Lohnerhöhung also sinkt.

Merkel wies den Eindruck zurück, es handele sich bei den Plänen um eine Rettungsmaßnahme für die FDP. Es sei ein Anliegen sowohl der Union als auch der Liberalen, Steuergerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen umzusetzen. Zugleich stellte Merkel klar, dass der Abbau der Staatsschulden im Vordergrund stehe. Diese Auffassung sei in der Koalition „unangefochten“.

Der Koalitionszwist in der Innen- und Rechtspolitik ist laut Merkel nicht ungewöhnlich. In diesen Fragen gebe es „oft unterschiedliche Meinungen“, das habe „Tradition zwischen Union und FDP“, sagte sie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) streiten seit Monaten, unter anderem über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Auf die eingespielte Frage eines Zuschauers, warum sie eine „Gurkentruppe“ als Kabinett habe, sagte Merkel, solche Begriffe „benutzen wir ja nicht wieder, das haben wir uns fest vorgenommen“. Die Regierung müsse sich um „massive Probleme“ kümmern, etwa die Finanzkrise. „Da wird manchmal auch hin- und her diskutiert, das heißt heute sofort immer Streit“, sagte sie. Die Koalition habe einiges „auf den Weg gebracht“, etwa die Gesundheitsreform und die Aussetzung der Wehrpflicht. rtr/dapd

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