Politik: Merkel will EU bis 2015 umbauen

Brüssel - Vor dem Saal hat sich ein Spalier linker Abgeordneter gebildet, die der Kanzlerin Plakate entgegenstrecken, auf denen steht, dass „Austerität tötet“. Von dieser Kritik an Angela Merkels Sparkurs, den sie als Bedingung für deutsche Hilfe an notleidende Staaten in der Euro-Zone durchgesetzt hat, ist auch im Raum 2Q2 des Brüsseler Europaparlaments später zu hören. Und doch brandet Applaus auf, als die deutsche Regierungschefin am Mittwoch zum ersten Mal seit Ausbruch der Euro-Krise das Europaparlament betritt.

Merkel nennt die EU-Kommission und das Europaparlament „Verbündete“, die es aufzuwerten gelte, und stellt gleich an den Anfang ihrer Rede ein unmissverständliches Bekenntnis: „Wir Deutschen vergessen nie, dass die glückliche Entwicklung unseres Landes von der Geschichte der Europäischen Union nicht zu trennen ist“, sagt sie kurz vor dem Jahrestag des Mauerfalls.

Ihren Beitrag zum EU-Gipfel im Dezember, der über den weiteren Weg der Euro-Zone entscheiden soll, hat Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel schon einmal skizziert. Die Richtung für sie ist dabei klar: „Der Vertiefungsprozess ist unverzichtbar“, sagt die Kanzlerin, die dafür auch eine zeitaufwändige Vertragsänderung ausdrücklich nicht ausschließt. Erstmals nennt sie Details dazu, wie sie sich den „ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion“ vorstellt: „Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei, drei Jahren umsetzen wollen.“ Spätestens Ende 2015 soll Europa dann umgebaut sein – samt einer Bankenunion und Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte: „Wir sehen es heute ganz deutlich: Es fehlte und fehlt eine ausreichend verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung.“ Christopher Ziedler