Politik : Merkel will keine Debatte zu EU-Vertrag Spanien richtet eine Schuldenbremse ein

Berlin/Madrid - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach Angaben ihres Regierungssprechers derzeit keine Notwendigkeit, eine Debatte über die Änderung des EU-Vertrages zu beginnen. „Im Moment geht es darum, innerhalb der bestehenden Verträge zu handeln“, sagte Steffen Seibert am Freitag. Über die weitere Entwicklung wolle er nicht spekulieren. Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Vorstandssitzung der Unionsfraktion am Donnerstag für eine Änderung der EU-Verträge und eine Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EU-Ebene plädiert hatte. Nur damit könne die nötige engere Abstimmung der Finanz- und Haushaltspolitik im gemeinsamen Währungsraum gewährleistet werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte am Freitag, dabei habe es sich aber nur um mittel- bis langfristige Überlegungen gehandelt. „Ein europäischer Finanzminister steht für die Bundesregierung jetzt nicht zur Debatte“, fügte der Regierungssprecher dazu.

Das spanische Abgeordnetenhaus hat derweil nahezu einstimmig für die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt. Dem Reformvorschlag, der in einem Eilverfahren bearbeitet wurde, stimmten am Freitag 316 Abgeordnete zu, fünf Parlamentarier votierten dagegen. Die spanischen Anstrengungen sind die erste Reaktion auf die Forderungen von Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach der Einführung von Schuldenbremsen in den Mitgliedsländern der Euro-Zone bis zum Sommer 2012. In Deutschland gilt seit dem Jahr 2009 eine entsprechende Regelung.

Die diesjährige Defizitquote Griechenlands wird höher liegen als bislang geplant. Das gab Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag zu. Der Minister sagte, aufgrund der schweren Rezession werde das anvisierte Ziel von 7,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht erreicht werden. Eine Zahl nannte Venizelos nicht. Griechische Medien berichteten, die Defizitquote 2011 werde auf 8,8 Prozent steigen. Am Mittwoch erst war ein Bericht an das Parlament durchgesickert, in dem unabhängige Experten die Verschuldung des Landes als „außer Kontrolle“ bezeichneten. Venizelos hatte den Autoren Unerfahrenheit vorgeworfen. dpa/AFP

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