Politik : Merkel will mehr Aufgaben für Bundeswehr

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Berlin Die jüngsten Terroranschläge in London und Ägypten haben den Streit über eine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Innern neu angefacht. Während sich die Union am Wochenende erneut mit Nachdruck dafür einsetzte, erteilte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entsprechenden Vorstößen eine klare Absage.

„Wenn es die Gefahrenlage erfordert, dann darf es kein Tabu geben, darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr nicht auch neue Aufgaben übernehmen kann“, sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Samstag auf einer CDU-Landesvertreterversammlung in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern). Der Terrorismus gehöre inzwischen zur bitteren Realität in der Welt und sei eine ernsthafte Bedrohung der freien, demokratischen Gesellschaft, sagte Merkel. Als Beispiel für neue Aufgaben der Bundeswehr nannte sie den Schutz gefährdeter Gebäude. Was die Bundeswehr in Afghanistan leiste, müsse auch in Deutschland möglich sein. Bundeswehreinsätze im Innern würden allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig machen. Sie sind Teil des Forderungskataloges im Wahlprogramm der Union.

Struck entgegnete am Sonntag: „Die Bundeswehr ist für den Schutz nach außen zuständig, die Polizei für den Schutz im Innern – dabei bleibt es.“ Wo die Möglichkeiten der Polizei nicht ausreichten, „wie bei terroristischen Angriffen aus der Luft“, gebe es gesetzliche Regelungen. „Im Übrigen ist die Bundeswehr bei Unglücksfällen und Katastrophen im Zuge der Amtshilfe jederzeit zur Hilfe bereit.“ Die von der Union angefachte Debatte sei daher „absolut überflüssig“.dpa

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