Politik : Merkel will mehr Geld fürs Militär

Die Kanzlerin verteidigt den außenpolitischen Kurs der Regierung – und den Einsatz deutscher Soldaten

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den außenpolitischen Kurs ihrer Regierung und das wachsende militärische Engagement im Ausland verteidigt. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen und diese mit anderen teilen, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Etat 2007. „Anders werden wir unsere Interessen nicht mehr durchsetzen können.“ Deutschland müsse sich der Realität stellen und dabei seine Möglichkeiten beachten. Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung vor, mit ihrer Politik die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland zu erhöhen.

Merkel warb um Verständnis für die Verzögerung des Einsatzes deutscher Soldaten zur Sicherung der libanesischen Küste. „Es ist besser, zwei Tage zu warten und es im Einklang mit allen Beteiligten zu machen.“ Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich die Bundeswehr nicht mit neuen Kräften an der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstockung des UN-Einsatzes in Darfur beteiligen soll: „Ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, dass wir zusätzlich zum Kongo jetzt auch noch ein Engagement zusätzlicher Art in Darfur übernehmen.“

Politiker der Union forderten eine Aufstockung der Mittel für die Außen- und Sicherheitspolitik und begründeten dies mit der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands und der wachsenden Zahl von Konflikten. Außerhalb der Bundestagsdebatte äußerte sich Merkel kritisch über die Fähigkeiten der Bundeswehr und sprach sich mittelfristig für einen höheren Verteidigungsetat aus. Merkel erinnerte in der „Zeit“ daran, dass Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt weniger Geld für sein Militär ausgebe als viele Partnerländer. Man werde „nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind“. Dies betreffe aber nicht den Haushalt 2007/2008.

Der für Außenpolitik zuständige Vizefraktionschef der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), forderte allerdings eine schnellere Aufstockung der Ausgaben und will neben der Bundeswehr auch das Außen-, Entwicklungs- und Innenministerium besser ausstatten. Die Bundespolizei übernehme immer häufiger Stabilisierungsabgaben im Ausland, ohne dass der Etat angehoben werde. „Sollte im November absehbar sein, dass durch höhere Steuereinnahmen als geplant neue Spielräume entstehen, dann sollten diese Einnahmen vorrangig zur Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit verwendet werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Zudem regte der CDU-Politiker an, neue Auslandseinsätze, die wie die Libanonmission noch nicht im Haushalt enthalten seien, künftig grundsätzlich aus dem Gesamthaushalt und nicht aus dem Verteidigungsetat zu finanzieren.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, wandte sich gegen Forderungen nach einer pauschalen Anhebung des Wehretats. Es bestehe aber die Chance, für „präzise begründete Einzelprojekte“ im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen mehr Geld zu erhalten, sofern die Bundeswehr alle Effizienzreserven nutze und den Umbau beschleunige. Arnold warnte davor, die „gesellschaftliche Akzeptanz“ für die Bundeswehr zu gefährden. hmt

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