Politik : Merkel will Mittelschicht fördern

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Berlin Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will im Wahlprogramm von CDU und CSU den Interessen der „Mittelschicht“ vom Facharbeiter bis zum Kleinunternehmer besonders Rechnung tragen. Nach einer CDU-Vorstandssitzung betonte die Parteichefin in Berlin erstmals in dieser Deutlichkeit, sie halte es „für ganz wichtig“, gerade „diese Gruppe auch in den Blick zu nehmen“. „Das muss nicht immer mit Geldverlust oder Geldgewinn einhergehen.“ Es könne auch Bürokratieabbau geschehen. Weder im Vorstand noch auf der anschließenden Pressekonferenz legte sich die CDU-Vorsitzende aber auf Details des Wahlprogramms fest, das am 11. Juli veröffentlicht werden soll.

Nach den Worten ihrer Kanzlerkandidatin will die Union die notwendigen Veränderungen gerecht umsetzen. Dies bedeute, dass Veränderungen „für alle spürbar“ sein müssten. Es werde sehr häufig über Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder besonders Reiche gesprochen, sagte Merkel. Dabei seien aber diejenigen „ein wenig aus dem Blickfeld geraten, die man normalerweise als Mittelschicht oder Mittelklasse betrachtet“. Zu dieser Mittelklasse gehörten Facharbeiter genauso wie Akademiker, kleine mittelständische Unternehmer und erziehende Mütter. Diese hätten vielfach eher den Eindruck, „dass man ihnen Knüppel zwischen die Beine wirft, als dass man ihre Leistungsanstrengungen belohnt.“ Dies muss sich nach Merkel Worten ändern. 1998 hatten bereits die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder die „Neue Mitte“ besonders umworben.

Merkel wandte sich erneut gegen eine Debatte über Einzelmaßnahmen, ohne den Gesamtkurs zu berücksichtigen. Sie werde jedenfalls keinen Wahlkampf führen, „in dem die Dinge aus dem Zusammenhang gerissen werden“. Ziel sei eine „Politik aus einem Guss“ gegen Rot-Grün. Nach dpa-Informationen wurde Merkels Linie im Vorstand mitgetragen. Es habe insbesondere Einigkeit bestanden, dass die Arbeitskosten vom Lohn abgekoppelt werden müssten, hieß es. Teilnehmer werteten den Verlauf der Debatte so, dass die Union in jedem Fall einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie im Wahlprogramm verankern wird. dpa

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