Politik : Merkel will nicht Maggie sein

Für den Parteitag im Dezember kündigt die CDU-Chefin eine Neubestimmung ihres Reformkurses an

Hans Monath

Berlin - Nach einer Woche des Missvergnügens und angesichts von Einbußen in Umfragen tritt Angela Merkel die Flucht nach vorne an. Die CDU-Chefin kündigte an, sie wolle auf dem Parteitag im Dezember ihren Reformkurs neu begründen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie nicht nur mit einer milderen Rhetorik auf die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit reagieren will. Aus der CDU kam prompt Lob von Politikern, die Merkels Konzept zuvor als unausgewogen kritisiert hatten. „Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, in Richtung des Parteitages zwei Dinge zu sagen: Was ändert sich, und was bleibt?", sagte Merkel dem „Spiegel“. Die Parteichefin bemühte sich, ihr Image als „deutsche Maggie Thatcher“ zu entkräften: „Die Leute dürfen nicht den Eindruck haben, es steht in Deutschland alles zur Disposition, hier bleibt kein Stein auf dem anderen.“

Während der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“ eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Gesundheitsreform ausschloss, verfolgt die CDU-Chefin eine andere Linie: Merkel plädiert zur Finanzierung der Gesundheitsprämie für eine Anhebung des zwischen CDU und CSU verabredeten Spitzensteuersatzes von 36 Prozent. Nach Jahren der Steuersenkungspolitik sei die Frage legitim, welchen Beitrag diejenigen leisten könnten, die von Steuersenkung profitierten, sagte sie.

„Da geht mir das Herz über“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Böhr dem Tagesspiegel: „Damit zeigt Angela Merkel, dass das soziale Gewissen der Union wach ist wie eh und je.“ Alle Reformentscheidungen müssten Rücksicht nehmen auf „die Leistungskraft des Einzelnen“ und sich ausschließlich daran messen lassen, ob sie dem Ziel dienten, mehr Beschäftigung zu schaffen, sagte der Parteivize.

Im Streit um die Gesundheitsreform schloss Seehofer seinen Rücktritt aus. Der CSU-Politiker wies einen Bericht des „Focus“ zurück, er habe indirekt einen Rückzug aus seinen Spitzenämtern wie den des Unions-Fraktionsvizen Friedrich Merz nicht ausgeschlossen. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass Merkel den Fraktionsvize Wolfgang Schäuble auf den Posten von Merz holen wird. Schäuble solle nach „Focus“-Informationen im Fraktionsvorstand mit dem Bereich Wirtschaft, Arbeit und Finanzen betraut werden. Er ist derzeit für Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik zuständig.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte unterdessen die Union auf, bis zum CDU-Parteitag zu klären, wer ihr Kanzlerkandidat wird. Hinter den öffentlichen Streitigkeiten in der Union über Sachfragen stehe eine schwelende Personalfrage, sagte Westerwelle.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben