Politik : Merkel will Schmidts Plan für Zahnersatz in Ruhe prüfen

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Berlin CDU-Chefin Angela Merkel will den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Abkehr von der vereinbarten Pauschalprämie in Ruhe prüfen. Nach einer Sitzung der Parteiführung in Brandenburg/Havel sagte sie, die Ministerin habe sich zehn Monate Zeit gelassen. Jetzt solle man der Union zumindest zehn Tage Zeit lassen. Schmidt hofft dagegen auf eine Entscheidung noch im August. SPD-Chef Franz Müntefering sagte mit Blick auf die von der Union durchgesetzte Pauschale, es gebe Signale von „Leuten, die offensichtlich kapiert haben, dass sich Merkel vergaloppiert hat“.

In der Union mehren sich unterdessen die Stimmen für Änderungen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte es einen „gangbaren Weg“, wenn die Leistung bei den gesetzlichen Kassen bleibe. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, es müsse darüber geredet werden, wenn es erhebliche bürokratische Probleme gebe. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte bereits zugestimmt.

Der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, nannte den Streit einen „Stellvertreterkrieg“ und einen Ausdruck der massiven Unzuverlässigkeit seitens der Politik. „Da treffen sich die Sozialromantiker aller Parteien und wollen etwas abschaffen, bevor es eingerichtet ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Bei dem Zahnersatz-Modell handle es sich um einen Versuch, die Kopfpauschale im Kleinen auszutesten. Wenn dieser Versuch jetzt blockiert werde, stecke dahinter offenbar „nur die Angst, dass er sich gut entwickeln könnte“. dpa/raw

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