Politik : Merkel will soziale Rolle der EU stärken

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Berlin/Wien - Nach der Einigung im EU-Finanzstreit hat die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union neuen Schwung bekommen. Vizeregierungssprecher Steg sagte am Montag in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle während des deutschen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 eine Lösung für die Verfassungskrise finden. Die Bundesregierung habe „die feste Absicht“, den europäischen Verfassungsprozess während ihrer Ratspräsidentschaft neu zu beleben, sagte Steg. Die soziale Dimension des vereinten Europas solle dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Der Text der EU-Verfassung solle nicht mehr geändert werden, sagte Steg. „Dafür reicht die Zeit kaum aus.“ Darauf hätten sich die europäischen Volksparteien verständigt. Merkel will den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU laut „Handelsblatt“ eine Erklärung zur „sozialen Dimension Europas“ vorschlagen, die die Verfassung ergänzt. Damit solle Franzosen und Niederländern die Zustimmung erleichtert werden.

„Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir die Verfassung wollen“, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, dem Tagesspiegel. Bei der Diskussion um die soziale Dimension Europas gehe es auch darum, Mindeststandards auf EU-Ebene zu sichern, von denen die Nationalstaaten nach oben abweichen könnten. Gleichzeitig forderte Pöttering die EU-Kommission dazu auf, einen Vorschlag zu einer besseren Ausstattung der Europäischen Union mit Eigenmitteln vorzulegen. Das „Gefeilsche“ unter den Mitgliedstaaten über die Beiträge zum EU-Haushalt müsse aufhören, sagte der EVP-Fraktionschef weiter. Eine bessere Eigenmittel-Ausstattung der EU dürfe allerdings nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger führen, erklärte Pöttering.

Unterdessen wurde der britische Premier Tony Blair wegen seiner Zugeständnisse beim EU-Finanzgipfel von der Opposition im Parlament heftig kritisiert. Der neue Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, warf Blair am Montag vor, er habe „bei jedem einzelnen seiner Ziele für das EU-Budget versagt“ und britische Interessen leichtfertig geopfert. Vor allem habe Blair viel zu große Teile des britischen EU-Beitragsrabatts aufgegeben, ohne von Frankreich ein bedingungsloses Bekenntnis zum Abbau der Agrarsubventionen bekommen zu haben, betonte Cameron bei einer von Tumulten begleiteten Debatte im Unterhaus. Jetzt stehe London mit einer Milliardenrechnung da, die britische Steuerzahler zu begleichen hätten. dpa/ame

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