Politik: Merkel will über Steuern verhandeln

Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel bietet der Bundesregierung Verhandlungen über eine umfassende Steuerreform an. Grundlage müsse allerdings eine Gesetzesvorlage der Regierung sein, schreibt Merkel in einem Brief an Mandats- und Funktionsträger der CDU, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Für die CDU sei das Steuerkonzept von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz die Basis. Der CDU-Steuerexperte Merz zeigte sich wenige Tage vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe zuversichtlich, die Schwesterpartei von seinem Steuerkonzept überzeugen zu können. Sein Stufentarif sei „viel sozialer“, sagte er dem Tagesspiegel.

Merkel kritisierte, bis heute sei nicht klar, was SPD und Grüne in der Steuerpolitik wollten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte der Union vorgeschlagen, im Frühjahr über eine umfassende Steuerreform zu debattieren. Die dann von der Bundesregierung geplante Reform der Kapitalbesteuerung sei ein passender Anlass dafür. Eichel verlangte dafür jedoch ein klares Bekenntnis zum Subventionsabbau. In ihrem Brief erklärte sich Merkel dazu nun bereit. Der Abbau von Subventionen dürfe aber nicht dazu dienen, Löcher in laufenden Haushalten zu stopfen, schreibt die Parteichefin. Notwendig sei eine grundlegende Steuerreform. „Es kann nicht wieder nur um die nächste der unzählbaren Reparaturkorrekturen an der rot-grünen Steuerpolitik gehen.“

Während die CDU sich schon im Dezember auf dem Parteitag in Leipzig hinter die Merz-Pläne für einen radikalen Umbau des Steuersystems gestellt hatte, will die CSU ihre Vorschläge erst auf der Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth präsentieren. In den vergangenen Wochen hatten führende CSU-Politiker sich gegen die Umstellung auf einen Stufentarif ausgesprochen. Merz will drei Stufen in Höhe von 12, 24 und 36 Prozent in der Einkommensteuer einführen. „Mein Modell ist viel sozialer als der geltende linear-progressive Formeltarif“, verteidigte Merz sein Konzept. Mittlere und niedrigere Einkommen würden stärker entlastet. Das mache die Umstellung zunächst teurer.

Ein Steuersystem mit Stufen sei aber dennoch dem bisherigen System überlegen. „Wenn wir zu einer deutlichen Vereinfachung des Steuersystems kommen wollen, ist das zwingend“, sagte Merz. „Damit ist man auf der besseren Seite.“ Für die Steuerpflichtigen lasse sich dann „einfach auf einem Bierdeckel ausrechnen, was sie an Steuern zahlen müssen“.

Merz zeigte sich zuversichtlich, die CSU von seinem Modell überzeugen zu können. „Ich gehe davon aus, dass Stoiber bei seiner Begeisterung für mein Steuerkonzept bleibt“, sagte Merz. Ende Januar werde er in einem „größeren Gespräch“ versuchen, die Schwesterpartei vom Vorteil seines Stufentarifs zu überzeugen. Bedenken gegen das Merz-Modell gibt es in der CSU auch wegen der Steuerausfälle, die der Drei-Stufen-Tarif mit niedrigen Steuersätzen mit sich bringen würde. Insgesamt würden dem Staat nach CSU-Berechnungen bis zu 24 Milliarden Euro verloren gehen. Auch beim Streichen von Steuersubventionen wie der Pendlerpauschale und dem Sparerfreibetrag will die kleine Schwesterpartei wesentlich zurückhaltender vorgehen als Friedrich Merz.