Politik: Merkel will weniger Kündigungsschutz

Berlin - In der CDU löst der Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag Anfang Dezember neue Unruhe aus. In dem Papier, das das Reformprogramm der CDU mit Blick auf das Wahljahr 2006 beschreibt, werden deutliche Abstriche bei Arbeitnehmerrechten gefordert. So soll der Kündigungsschutz stärker eingeschränkt werden als bisher von der Union gefordert. In einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Parteichefin Angela Merkel meldete am Dienstag vor allem der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft CDA, Hermann-Josef Arentz, Bedenken an. Arentz stieß sich nach Berichten von Teilnehmern auch an dem „neoliberalen“ Tonfall des Entwurfs.

In dem 74 Seiten starken Papier setzt sich die Parteispitze dafür ein, in den ersten drei Jahren nach einer Neueinstellung keinen Kündigungsschutz mehr zu gewähren. In Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll er ebenfalls nicht mehr gelten. Bisher liegt diese Grenze bei zehn Mitarbeitern. Vorrangiges Ziel dabei sei es, „Einstellungshemmnisse“ zu beseitigen. Ähnliche Forderungen hatten im Frühjahr bereits heftigen Streit in der Union ausgelöst und waren auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU auf breite Ablehnung gestoßen. In dem unter Leitung von Generalsekretär Laurenz Meyer verfassten Papier fordert die CDU-Spitze erneut, den Niedriglohnsektor in Deutschland auszubauen. Für gering qualifizierte Arbeitnehmer müssten die Löhne sinken, die Einkommenseinbußen müssten staatliche Lohnzuschüsse ausgleichen. Die Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit müssten zumindest teilweise ohne Lohnausgleich rückgängig gemacht werden.

Offene Kritik an dem Entwurf wurde zunächst nicht laut. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, nannte das Konzept vertretbar. „Sicherheit und Flexibilität sind ausgewogen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das Papier passt sehr wohl zu einer Volkspartei.“ Merkel rief vor der CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ungeachtet sinkender Umfragezahlen „klaren Kurs“ zu halten und auf grundlegenden Reformen statt bloßer Kleinkorrekturen zu beharren. Wenn die Union hier zusammenhalte, habe sie die Chance auf einen Regierungswechsel.

Bei Rot-Grün stießen die CDU-Pläne auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, die CDU ziele allein auf Abbau der Arbeitnehmerrechte: „Das kann nicht Politik in Deutschland werden.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer spottete: „Maggie Merkel hält Kurs.“