Politik : Merkel will zu Ackermann schweigen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine weiteren Informationen zur umstrittenen Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 2008 im Kanzleramt herausgeben. Die Regierung hat nach Angaben des Bundespresseamts gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom April Berufung eingelegt, das sie dazu verpflichtet. Auch der Kläger, Verbraucherschützer Thilo Bode, geht in die Berufung. Das Gericht hatte die von Bode verlangte Offenlegung von Merkels Terminkalender verweigert. Dafür muss die Regierung aber Dokumente ungeschwärzt vorlegen, die sich mit der Rolle der Deutschen Bank im Blick auf die Finanzkrise befassen, Gleiches gilt für die Tisch- und Sitzordnung.

Die Regierung will ihre Entscheidung nicht erläutern. „Wir teilen die Berufungsbegründung dem Gericht mit“, hieß es am Dienstag. Kläger Bode sagte: „Wir wollen die Frage nach dem Terminkalender gerichtlich klären lassen.“ Damit lasse sich die Nähe von Politik und Wirtschaft belegen. In den USA und Großbritannien sei solche Transparenz üblich.

Dem Berliner Urteil zufolge muss Merkel Passagen in einer Vorlage kenntlich machen, die unter anderem einen Redeentwurf für den fraglichen Abend enthält. Die geschwärzten Teile betreffen laut Kanzleramt interne Wertungen zur „Rolle der Deutschen Bank in der Finanzkrise“. Gerade dies, so urteilte das Gericht, sei „ein hinreichender Bezug zu dem Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG“. Die Bundesregierung hatte zuvor argumentiert, es handele sich um „Hintergrundinformationen“, die „nicht in unmittelbarem Zusammenhang“ mit dem Essen stünden. neu

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