Politik: Merkel will Zukunft prägen – über Jahrzehnte

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit ihrer Politik über Jahrzehnte hinweg die Zukunft Deutschlands prägen. Sie wolle auf der Kabinettsklausur in Meseberg nicht nur den Kurs für die kommenden zwei Jahre festlegen, „sondern wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“. In ihrem im Internet veröffentlichten Videopodcast kündigte Merkel an, die Regierung wolle „die Eckpunkte eines Maßnahmenpakets verabschieden und damit die Weichen stellen für einen wirklich wirksamen Klimaschutz“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Samstag sogar vom größten Klima- und Energiepaket, „das jemals in der Bundesrepublik verabschiedet wurde“.

Einige Punkte sind allerdings zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium weiterhin umstritten, etwa die künftige Besteuerung von klimaschädlichen Dienstwagen. Merkel verteidigte die ehrgeizigen Klimaschutzziele. „Wir dürfen nicht reflexartig jede Umweltschutzmaßnahme als Belastung für die Wirtschaft bewerten“, sagte sie „Bild am Sonntag“. Nichtstun verursache enorme wirtschaftliche Schäden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hält Gabriels Pläne zur Umsetzung der Klimaschutzziele teilweise für zu teuer und bürokratisch. „Manche Vorschläge von Gabriel sind hanebüchen“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Laurenz Meyer. „Wir müssen Gabriel wirklich bremsen.“ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legte sich in der „BZ am Sonntag“ fest: „Neue Energiesteuern auch wenn sie unter dem Deckmäntelchen des ,Klimacents’ daherkommen, werde ich ablehnen.“

In der Diskussion um europäische Schadstoff- grenzwerte für Neuwagen warnte Merkel davor, die Hersteller größerer Autos einseitig zu belasten. „Ich bin der Meinung, dass auch die Fahrzeuge mit kleineren Motoren einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen erbringen müssen. Wir können den Familien-Van und den Kleinwagen nicht gleich behandeln.“ Merkel sagte: „Umwelttechnik ist ein deutscher Exportschlager.“ Hier könnten „zusätzliche Arbeitsplätze entstehen“.

Gabriel sagte nach der Grönland- Reise, auf der er Merkel begleitet hatte, im Deutschlandradio Kultur, dort sei klar geworden, dass der Klimawandel an Geschwindigkeit zunehme. Bis 2012 sollen in Deutschland bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) durch den Bau und die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken neuen Typs eingespart werden. Außerdem werde angestrebt, bis 2020 rund 30 Prozent erneuerbare Energien im Strommarkt zu haben.

Der grüne Fraktionschef Fritz Kuhn verlangte in Berlin: „Angela Merkel muss ihre Klimaversprechungen endlich konkret umsetzen.“ Er kritisierte: „Weil sich Kanzlerin und Minister weder mit den großen Energiekonzernen noch mit dem Rest der Wirtschaft anlegen wollen, werden sie ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen.“ AFP/dpa/ddp