Politik: Merkel will zurück zur Sachpolitik - Cartellieri fordert "perfekte Hygiene" bei Spendenwerbung

Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach dem monatelangen Parteispendenskandal die Prioritäten in ihrer Partei neu setzen. Vom CDU-Parteitag Anfang nächster Woche in Essen unter dem Motto "Zur Sache!" solle "ein Signal der Geschlossenheit, des Neuanfangs und des politischen Wettbewerbs" ausgehen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Nach dem Spendenskandal solle es zwar nicht heißen "Schwamm drüber", doch müsse man zur Sachpolitik zurückfinden.

Ihr Kandidat für das Amt des CDU-Schatzmeisters, der Bankier Ulrich Cartellieri, kündigte an, er wolle die Finanzen der CDU in Ordnung bringen und so dazu beitragen, das Gleichgewicht zwischen den beiden großen Parteien wiederherzustellen. Der 51-jährige Cartellieri will bis zum Parteitag in die CDU eintreten. Sein Engagement für die Partei begründete er damit, dass das Gleichgewicht zwischen CDU und SPD "erheblich aus dem Gefüge geraten" sei. "Wenn wir nur noch eine große Partei in der Mitte haben, haben wir die auch nicht mehr lange", sagte er. Seine Kandidatur sei auch "ein sehr persönliches Votum für Merkel und das, was sie sich zu schultern vorgenommen hat".

Die künftige Anwerbung von Parteispenden wolle er "mit hoher Transparenz" und mit "perfekter Hygiene" handhaben, sagte Cartellieri. Nur dadurch könnten Parteispenden "den Hautgout" (schlechten Geruch) verlieren. Dem ehrenamtlichen Schatzmeister, der dem Parteipräsidium angehören wird, soll ein hauptamtlicher Finanzbeauftragter zur Seite stehen. Er soll nach Merkels Angaben erst nach dem Parteitag benannt werden. Merkel bestritt, dass die jüngst bekannt gewordene scharfe Kritik des bisherigen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble an seinem Vorgänger und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl den von ihr geplanten Neuanfang der Partei behindern werde. Sie wolle Schäubles Äußerungen nicht kommentieren. Sie sei aber sicher, dass Schäuble "den Neuanfang und die Diskussion um die Zukunft nicht verstellen" werde.

Cartellieri ging auf deutliche Distanz zu der Postkarten-Aktion des nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers gegen die von der Bundesregierung geplante Anwerbung von ausländischen Computer-Experten. Er habe zu denjenigen in der Wirtschaft gehört, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu seiner "Green-Card-Aktion" ermuntert hätten, sagte er. Merkel sagte, Meinungsverschiedenheiten zu im Wahlkampf vorgenommenen Zuspitzungen könnten "durch Diskussionen an anderer Stelle schnell wieder ausgeräumt werden". Der dreitägige Parteikongress der CDU beginnt am Sonntagnachmittag mit den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Nach den Berichten Schäubles, des scheidenden Schatzmeisters Wissmann und Merkels beginnen die Neuwahlen der engsten Parteispitze, des Präsidiums. Sie sollen am Montagabend beendet sein, sagte Merkel. Sie ist einzige Anwärterin für den Vorsitz. Als ihren Nachfolger im Amt des Generalsekretärs wird sie den Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz vorschlagen.

Die Beisitzer zum Bundesvorstand sollen am Dienstag gewählt werden. In einer "Essener Erklärung" sollen die Schwerpunkte für die geplante Rückkehr zur Sachpolitik beschlossen werden. Außerdem ist eine Diskussion über ein neues CDU-Bildungsprogramm geplant.