Politik : Merkel: Wir sind keine Kriegsbefürworter

CDU-Chefin unterstützt aber Bush-Ultimatum an Saddam

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Berlin (hmt). CDUChefin Angela Merkel hat sich dagegen verwahrt, von der Koalition als Kriegsbefürworterin abgestempelt zu werden. „Sie wollen den Frieden, wir wollen den Krieg – diese Arbeitsteilung werden wir nicht mitmachen“, sagte die Oppositionsführerin am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig verteidigte sie die US-Regierung gegen den Vorwurf, diese bereite einen Präventivkrieg vor, und stellte sich erneut hinter das von US-Präsident George W. Bush ausgesprochene Ultimatum an Saddam Hussein. Dieses sei die „letzte Chance“, den Krieg zu verhindern. Nach 17 UN-Resolutionen müsse nun endlich die Durchsetzung dieser Beschlüsse gelingen, verlangte Merkel. Zur Frage, ob das Vorgehen der US-Regierung ohne eine zweite Resolution völkerrechtlich gedeckt sei, vermied die CDU-Politikerin eine klare Aussage. Gleichzeitig forderte sie: „Das Gewaltmonopol muss bei den UN liegen.“ Allerdings seien „auf absehbare Zeit“ nur Nationalstaaten in der Lage, eine militärische Drohkulisse aufzubauen.

Der Bundesregierung warf Merkel erneut vor, sie habe die Einigkeit der Gegner Saddam Husseins gefährdet und „den Krieg im Irak wahrscheinlicher gemacht“. Eine einheitliche Haltung der Weltgemeinschaft hätte den Diktator stärker beeindruckt. Merkel forderte, nicht nur über mögliche Opfer eines Irak-Krieges zu sprechen, sondern auch darüber, wie viele Opfer eine fortgesetzte Diktatur Saddams fordern würde. Merkel warnte die Bundesregierung auch, in der EU zu stark auf den Partner Frankreich zu setzen und dabei die kleineren Mitgliedsländer oder Beitrittskandidaten zu vernachlässigen. „Die Europäische Union darf niemals ein Elite-Club ihrer Gründungsländer werden“, sagte sie.

SPD-Fraktionschef Müntefering hatte zuvor gefordert, Merkel müsse ihre Haltung zu einem Krieg klar machen. Sie müsse sich entscheiden, ob sie die Politik der Bundesregierung unterstütze oder einen Antrag stellen wolle, wonach sich Deutschland an einem Krieg mit eigenen Soldaten beteiligen solle.

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