Politik : Merkel: Wir wollen alles anders machen

CDU-Chefin wird beim Parteitag mit 88 Prozent wiedergewählt und kündigt konsequenten Reformkurs an

Albert Funk[Düsseldorf]

Mit einem klaren Reformkurs will die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Union in die Bundestagswahl 2006 führen. Das machte sie am Montag auf dem Parteitag in Düsseldorf deutlich. Dabei soll es keine weiteren Abstriche an bisherigen Beschlüssen mehr geben. Bei ihrer Wiederwahl als Parteichefin erhielt Merkel 88,4 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte sie 93,7 Prozent erreicht. In Fernsehinterviews sagte Merkel, dies sei ein „sehr überzeugendes Ergebnis und ein großes Vertrauensvotum“.

Bei der Wahl des Parteipräsidiums scheiterte der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz. Er hatte zuvor einräumen müssen, vom Energiekonzern RWE Gehalt ohne Gegenleistung erhalten zu haben. Für ihn zieht Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen ins Präsidium ein. Mit Emine Demirbüken-Wegner, der Integrationsbeauftragten des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, wurde erstmals ein türkischstämmiges Mitglied in den Vorstand gewählt. Der Gesundheitskompromiss von CDU und CSU wurde von den Delegierten ohne Debatte bei 15 Gegenstimmen gebilligt.

In ihrer Rede machte Merkel klar, dass man nicht bei den Leipziger Reformbeschlüssen zu Steuer, Rente, Pflege und Gesundheit stehen bleiben dürfe. „Viele haben gesagt, Leipzig sei zu hart, zu kalt und zu konsequent. Ich bin überzeugt, die Lage unseres Landes ist so, dass wir gar nicht konsequent genug sein können.“

Mit Blick auf 2006 sagte sie: „Wir machen es grundlegend anders, damit es grundlegend besser werden kann.“ Der Kanzler hatte vor seinem Wahlsieg 1998 angekündigt, „nicht alles anders, aber vieles besser“ zu machen. Merkel sagte, das Prämienmodell der Union zur Reform des Gesundheitswesens sei eine „unumkehrbare Weichenstellung“. Politik mit Gestaltungsanspruch stelle alles auf den Prüfstand. Deutschland müsse in zehn Jahren wieder bei Wachstum, Investitionen, Bildung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen der ersten drei Plätze in Europa einnehmen. Merkel versprach, nach dem Grundsatz zu handeln: „Arbeit für alle ist der Kern sozialer Gerechtigkeit.“ Mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr forderte Merkel ihre Partei auf: „Von heute an heißt es, Attacke auf die anderen und nicht auf uns selbst.“

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der „Schicksalsgemeinschaft“ der EU lehnte Merkel abermals ab. Teil der deutschen Identität sei die europäische Werteordnung, die im Grundgesetz festgeschrieben sei. Diese Rechte aber gälten zum Beispiel nicht für alle türkischen Frauen in Kreuzberg oder Neukölln. Es sei eine „fast strafwürdige Gleichgültigkeit“, solche Intoleranz „mitten unter uns“ zu dulden.

Während Merkel dem scheidenden Präsidiumsmitglied Friedrich Merz ausdrücklich dankte, erwähnte sie den früheren Parteichef Wolfgang Schäuble – der wieder in das Spitzengremium gewählt wurde – mit keinem Wort.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben