Merkel zu Besuch bei Obama : Was von den Gesprächen zu erwarten ist

Zum ersten Mal seit Beginn der NSA-Affäre besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA. Doch es gibt noch mehr kritische Themen. Was ist von den Gesprächen mit Barack Obama zu erwarten?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft am Flughafen Washington Dulles.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft am Flughafen Washington Dulles.Foto: dpa

Ganze vier Stunden hat das Team von Barack Obama für die Gespräche mit Angela Merkel im Terminkalender geblockt. Das ist eine deutliche Geste. Merkel wird mit Skepsis in der amerikanischen Hauptstadt beäugt. Die US-Amerikaner fragen sich, ob die Deutschen Wladimir Putin zu nahe stehen oder ob die deutsche Kanzlerin bereit ist, den Sanktionsgang der USA gegen Russland mitzumarschieren. Sie verstehen nicht wirklich, warum Berlin so penetrant Aufklärung in der NSA-Affäre fordert. Aber der US-Präsident weiß: Ohne die starke Kanzlerin von Europas derzeit stärkster Nation kann es keinen Einklang mit der Europäischen Union geben. Nach einer zweistündigen Beratung im Oval Office wird Obama deshalb Merkel noch in den Rosengarten des Weißen Hauses und dann zum Lunch im Cabinet Room führen.

Wie stark hat die NSA-Affäre die Beziehung zwischen Merkel und Obama gestört?

Sachlichkeit prägt den Regierungsstil sowohl der Bundeskanzlerin als auch des US-Präsidenten. Knurrende Alphatiere wie Gerhard Schröder oder George W. Bush scheinen Typen aus der Vergangenheit zu sein. „Beide repräsentieren einen neuen Typus von Regierungschefs“, sagt Annette Heuser, Chefin der Bertelsmann-Stiftung in Washington, „der weniger fixiert ist auf den Grad der persönlichen Beziehungen, denn auf die zielorientierten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.“ Sachlich und pragmatisch konnte man deshalb lange Zeit auch das Verhältnis vom Merkel und Obama zueinander beschreiben. Umso überraschter zeigen sich amerikanische Beobachter, welche Verärgerung und Enttäuschung die Kanzlerin über den Vertrauensbruch des Partners in Washington gezeigt hat und nach wie vor zeigt.

Seit der NSA-Affäre ist die ohnehin kühle Beziehungen zwischen der Kanzlerin und dem US-Präsidenten deshalb sichtbar belastet. Weder Merkel noch Obama hindert diese Verstimmung allerdings an der pragmatischen Kooperation. Das wird sich auch bei diesem Besuch zeigen, wenn die Regierungschefs transatlantische Einigkeit gegenüber Russland demonstrativ zur Schau stellen werden. Aber wie es aus Merkels Umfeld heißt: „Die NSA-Affäre bleibt längerfristig ein Gift in den transatlantischen Beziehungen.“

Wie groß sind die Differenzen zwischen Merkel und Obama in der Ukraine-Politik?

Im Oval Office werden Merkel und Obama über eine dritte Stufe der Sanktionen, die ganze Wirtschaftssektoren umfassen würde, beraten. Während US-Außenminister John Kerry sagt, die USA stünden „nur wenige Zentimeter davor“, ist es für Merkel ungleich schwerer, eine solche Zusage zu machen. Es ist unklar, ob die Kanzlerin die Europäische Union – von Staaten am Ostrand bis zu wirtschaftlich schwächeren Partnern im Süden – zu gemeinsamen Wirtschaftssanktionen bewegen können wird. Die USA planen Sanktionen gegen den Energiesektor, die Militärindustrie und die Finanzbranche Russlands. Die Energieabhängigkeit Europas lässt Ersteres als kaum denkbar erscheinen. Möglich scheint, sich für den Fall der Fälle auf einen Stopp der finanziellen Geschäfte zu einigen. Eine öffentliche Aussage dazu ist aber nicht zu erwarten.

Die Unterstützung der Ukraine mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds ist auf dem Weg. Merkel trifft am Nachmittag in dieser Frage noch IWF-Chefin Christine Lagarde. Eine Stabilisierung des Landes aber wird in nächster Zukunft wie auch längerfristig ein erhebliches finanzielles Engagement sowohl Europas als auch der USA erforderlich machen. Mindestens im US-Kongress gibt es vehementen Widerstand dagegen, sich in großem Umfang daran zu beteiligen. Auch an der Frage, wer welche Lasten trägt, werden Obama und Merkel ihre Differenzen nicht komplett beseitigen können.

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