Merkels Energiekonzept : Opposition und Verbände wettern gegen "Atomdeal"

Für Kanzlerin Merkel ist das neue Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten eine "Revolution". Gegner sprechen hingegen von einer "Farce". Die SPD kündigt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

Angela Merkel verteidigt ihr Atomkonzept.
Angela Merkel verteidigt ihr Atomkonzept.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schwarz-gelbe Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als „Revolution“ bewertet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit.“

Aus Sicht der Kritiker macht der „Atomdeal das Energiekonzept zur Farce“. Die Öko-Strom-Branche befürchtet einen Investitionseinbruch. Die Deutsche Umwelthilfe hat den Beschluss für längere Atomlaufzeiten als „Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts“ kritisiert. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich enttäuscht zum Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition geäußert: „Die Bundesregierung hat sich einseitig auf die Seite der großen
Energieunternehmen geschlagen“, sagte der VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD), am Montag bei einem Energiekongress in München.

Die Aktien der großen Atomkonzerne legten derweil an den Börsen deutlich zu. Die Papiere der deutschen Atombetreiber Eon, RWE und EnBw lagen am Vormittag teilweise rund drei Prozent im Plus.

Merkel telefonierte mit Energie-Bossen

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um 8 Jahre und um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens von 2000. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden.

Zudem soll die Atomindustrie - neben einer Steuer - einen „substanziellen“ Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. In den nächsten Jahren sollen langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für mehr Öko-Strom zusammenkommen.

Unmittelbar vor der Einigung beim Atomgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Agenturberichten zufolge telefonierte Merkel in kleiner Runde am Sonntagabend kurz vor 23 Uhr mit den Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.

Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, sagte Merkel. „Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung.“ Es gebe jetzt einen Fahrplan, um das Zeitalter für erneuerbare Energie möglichst schnell zu erreichen. Kernkraft und Kohle seien dafür als Brückentechnologie notwendig. Energie in Deutschland bleibe damit bezahlbar.

Wann der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden, sagte Merkel. Die Sorgen von Bürgern würden aber ernst genommen. Kernenergie solle daher nicht länger als unbedingt nötig genutzt werden. Zudem müssten die Konzerne „erhebliche Summen“ in die Sicherheit der Anlagen investieren.

Opposition will klagen

Die Koalition will die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzen. Opposition und Länder haben in diesem Fall mit Verfassungsklage gedroht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet nun eine Atomkraftnutzung in Deutschland bis zum Jahr 2050. „Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall“, sagte Trittin am Montag in Berlin. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomausstieg selbst gefordert hatten. „Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen.“

Der Naturschutzbund Nabu warf der Koalition am Montag vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. „Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren“, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Greenpeace sprach von einem „schwarzen Tag für Deutschland“.

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der Regierung schon am Sonntag einen „heißen Herbst“ versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde klagen. „Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf.“ Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausenden Atomkraftgegnern das Regierungsviertel „umzingelt“ werden. (dpa)

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