Merkels Energiereise : Kompromiss als Konzept

Angela Merkel muss auf ihrer "Energiereise" immense Interessenkonflikte ausgleichen. Die Kanzlerin mag nicht zu freundlich wirken - und nicht zu abweisend.

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Kein gutes Bild von der Kanzlerin. Demonstranten in Lingen.
Kein gutes Bild von der Kanzlerin. Demonstranten in Lingen.Foto: Reuters

Als Angela Merkel am Donnerstagmorgen im Emsland landet, schaut sie ein bisschen grimmig. Gleich will sie auf ihrer Sommerreise das Kernkraftwerk Emsland in Lingen besichtigen. Und nicht nur, dass es in Strömen regnet und ein paar hundert Atomkraftgegner lärmend vor den Toren auf sie warten. Merkel hat auch seit Tagen in ihrer eigenen Koalition mit Forderungen zu ringen, die kaum widersprüchlicher sein könnten. Noch ein knapper Monat, dann muss die Bundeskanzlerin in ihrem Energiekonzept entscheiden, wie lange die deutschen Atomkraftwerke noch laufen dürfen. Und vor allem, wie hoch der Preis sein wird, den ihre Betreiber dafür an die Gesellschaft zahlen.

In Lingen steht Merkel unter einem hellblauen Regenschirm und drückt dem Vorstandschef von RWE, Jürgen Großmann, etwas ungelenk die Hand. Kameras blitzen und man kann ihr ansehen, dass sie bei ihrer Begrüßungsformel weder zu freundlich noch zu abweisend aussehen will. Großmann wird ihr an diesem Vormittag dann erklären, dass hier in Lingen eines der modernsten und sichersten Kernkraftwerke Deutschlands steht. „Nur um Wirtschaftlichkeit“ gehe es ihm, beteuert der Manager. Und natürlich darum, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

1400 Leute arbeiten in der RWE-Anlage, zu der auch ein Gaskraftwerk gehört, Arbeitslosigkeit ist in der Region fast ein Fremdwort. Stolz teilt die Geschäftsführung am schwarzen Brett der Kantine mit, dass immer mehr Kollegen den „Energieappell“ der 40 Manager unterschreiben, die in Zeitungsanzeigen für den Erhalt von Kern- und Kohlestrom werben und die Regierung unter Druck gesetzt haben. Von den Demonstranten draußen vor dem Tor behaupten die angereisten Lokalpolitiker, dass sie „sämtlichst“ aus anderen Regionen herbeigeholt worden seien.

„Wir sind Geschäftsleute“, sagt Großmann und will die Energiekonzerne nicht über Gebühr belastet sehen. Doch genau das ist das Problem der Kanzlerin: Niemand weiß genau, was eigentlich angemessen ist. Weshalb auch in Merkels eigener Partei die Forderungen wild durcheinander gehen. Da sind diejenigen, die die Atommeiler weit länger als zehn Jahre über den mit Rot-Grün geschlossenen Atomkonsens hinaus laufen lassen wollen und eine Gewinnabschöpfung von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr angemessen finden. In der Bundestagsfraktion der Union ist diese Meinung weit verbreitet. Sich ihr zu widersetzen, würde die parlamentarische Unterstützung gefährden.

Aber es gibt auch die, die finden, die „Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“ dürfe nicht länger als zehn Jahre sein. Und die Betreiber müssten weit mehr zahlen, als bisher in Rede steht. Schließlich stehe ja schon im Wahlprogramm der CDU und im Koalitionsvertrag, dass sich die Atomkonzerne an der Forschung für Wind- und Sonnenenergie beteiligen sollen. Skeptiker der Kernenergie sehen das so – und die, die sich zu Hause in ihren Wahlkreisen haben belehren lassen, dass kleine regionale Stromversorger die Effizienz ihrer Investitionen in Gefahr sehen, wenn die großen Konzerne zu sehr geschont werden.

Die FDP möchte gerne längere Laufzeiten – aber dafür möglichst viel finanzielle Gegenleistungen: So könnte man sich als Stimme des Mittelstandes vielleicht aus dem Umfragetief manövrieren. Um das Durcheinander im schwarz- gelben Lager komplett zu machen, fordern schließlich die CDU-Ministerpräsidenten einen eigenen Anteil an einer höheren Brennelementesteuer und Geld für die erneuerbaren Energien für die Laufzeitverlängerung der Meiler – wie lang die allerdings ausfallen soll, da sind sie sich auch wieder nicht einig.

Zu lange Verlängerung oder zu kurze, zu umfangreiche Gewinnabschöpfung oder zu geringe – für Merkel steht jetzt mehr auf dem Spiel, als nur ein Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte zu erstellen. Sie muss eine Lösung finden, die in der Union konsensfähig ist und notwendige Mehrheiten im Bundestag sichert. Und vor allem muss sie einen Weg finden, der ihr aus dem Imagetief der Regierung hilft. Im März muss die CDU in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Wahlen bestehen. Dazu braucht sie spätestens im Winter eine Trendumkehr in den Umfragen.

Drei Stunden hat sich die Kanzlerin an diesem Donnerstag Zeit für das Kraftwerk im Emsland genommen, hat die technischen Anlagen besichtigt und mit den Beschäftigten gesprochen. Und zum Schluss so getan, als gehe es hier eigentlich gar nicht um Politik und widerstreitende Interessen, sondern um reine Naturwissenschaft, bei der man am Ende einer Rechnung ein eindeutiges Ergebnis heraus bekommt. „Wir werden auf einer rationalen Grundlage entscheiden“, verspricht sie. Und irgendwie soll für jeden etwas dabei sein am 28. September, wenn ihr Kabinett über das Energiekonzept entscheidet: Sicherer und bezahlbarer Strom, ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und auch eine Beteiligung der Energiekonzerne am Ausbau der erneuerbaren Energien.

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