Merkels Handy abgehört? : NSA-Affäre kommt mit voller Wucht zurück

Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt - vorschnell, wie nun durch den Abhörverdacht auf ein Handy der Kanzlerin deutlich wird. Der Vorfall droht das transatlantische Verhältnis stark zu belasten.

Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt.
Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre für beendet erklärt.Foto: dpa

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. “Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären“, sagte Schaar der “Mittelbayerischen Zeitung“ vom Donnerstag. “Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.“ Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Ronald Pofalla erklärte NSA-Affäre für beendet

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: “Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“ Der Bundesregierung liegen nun allerdings Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy möglicherweise durch US-Geheimdienste ausspioniert wurde.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
1 von 62Foto: dpa
10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Die Kanzlerin habe deswegen mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und um eine sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in Berlin mitgeteilt. “Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht.“ Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Ob US-Dienste Merkels Telefon aber in der Vergangenheit ausspähten, ging aus dieser Stellungnahme nicht hervor. Darauf wurde auch in deutschen Regierungskreisen verwiesen.

Thomas De Maizière: Überwachung Merkels wäre "wirklich schlimm"

Nach den Hinweisen auf das möglicherweise abgehörte Merkel-Handy hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière die amerikanischen Geheimdienste kritisiert. “Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm“, sagte er am Donnerstag in der ARD. “Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht.“ Er persönlich gehe zwar seit Jahren davon aus, dass sein Handy abgehört werde. “Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet“, fügte der frühere Kanzleramtschef hinzu.

De Maiziere forderte die USA auf, eine solche Überwachung zu stoppen: “Das ist nicht hinzunehmen und mindestens für die Zukunft aber sofort abzustellen.“ Zugleich schloss der CDU-Politiker Folgen für das transatlantische Verhältnis nicht aus: “Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ In Frankreich gebe es schließlich ähnliche Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste.

35 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben