Politik : Merkels Kampagne in der Kritik

Berlin - Seit Mittwoch wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer 2,8 Millionen Euro teuren Kampagne für die Arbeit der schwarz-gelben Regierung – und die Opposition ist empört. In den Anzeigen, die auch im Tagesspiegel erschienen, bedankt sich Merkel bei den Bürgern für deren Anstrengungen während der Wirtschaftskrise. Sie verspricht, die begonnenen Reformen weiterzuführen.

„Es riecht danach, dass sich die CDU von der Regierung ihren Wohlfühlparteitag finanzieren lässt“, sagte Ulrich Maurer, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der Linken, dem Tagesspiegel. „Die CDU müsste die 2,8 Millionen Euro, die die Kampagne gekostet hat, umgehend an die Bundesregierung überweisen.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), hält die Anzeigenkampagne der Regierung für zu teuer. Auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen–Bundestagsfraktion, kritisierte, die Kampagne sei „ein Fall für den Bundesrechnungshof. Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe sich bewusst für den Zeitpunkt der Kampagne entschieden. „Der ganz konkrete Anlass, könnte man sagen, ist das nahende Ende der Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag.“ jlu/dpa

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