Politik: Merkels Ministerpuzzle

Die Kanzlerkandidatin hat sich für die Ministerliste der Union bis Montag Zeit genommen – und nutzt sie. Mit dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat Angela Merkel jetzt eine weitere Figur ins Spiel gebracht, die CSU-Chef Edmund Stoiber unter unerwarteten Entscheidungsdruck bringt. Merkel hat Glos das Amt des Verteidigungsministers angetragen. Es entspricht seinen politischen Ambitionen und Interessen: „Ich jedenfalls stehe für das Verteidigungsministerium bereit“, hat Glos der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Gleichzeitig hat er aber darauf hingewiesen, dass die Entscheidung nicht bei ihm liege. Sie sei von Merkel im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der bayerischen Schwesterpartei zu treffen. Denn im Gefolge der Personalie Glos ginge der populäre CSU-Vize Horst Seehofer leer aus, der bisher für das Agrar- und Verbraucherschutz-Ressort genannt wurde. Für das er, entgegen anders lautenden Medienberichten dieses Wochenendes, dem Vernehmen nach auch unverändert zur Verfügung steht.

Für Edmund Stoiber ist das Spiel mit Merkels Anfrage an Glos noch einmal komplizierter geworden. Die CDU-Chefin will das Innenministerium offenbar mit Wolfgang Schäuble (CDU) besetzen; für Günther Beckstein (CSU) ist also in Berlin kein Platz. Der offene Streit zwischen Beckstein und Erwin Huber um die Stoiber-Nachfolge als Ministerpräsident ist damit unausweichlich geworden. Bliebe der populäre Gesundheits- und Sozialexperte Seehofer unberücksichtigt, wäre das ein weiterer Quell personalpolitischer Unruhe in der CSU.

Die Anfrage an Glos öffnet das Spiel aber auch noch in eine andere Richtung. Für das Verteidigungsressort ist auch Franz-Josef Jung (CDU) im Gespräch, enger Vertrauter des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Jung könnte allerdings auch das Verbraucherschutzministerium besetzen; als sicher gilt, dass Merkel ihn berücksichtigen wird. Unstrittig scheint mittlerweile auch die Besetzung des Bildungsressorts mit Annette Schavan (CDU) aus Baden-Württemberg, die ebenso als Merkel-Vertraute gilt wie Ursula von der Leyen (CDU) aus Niedersachsen. Ihre Berufung zur Familienministerin dürfte feststehen. Nicht mehr zur Diskussion steht auch, dass der aus Nordrhein-Westfalen kommende Norbert Röttgen Kanzleramtsminister wird. Damit wären die personalpolitischen Interessen der gewichtigen CDU- Ministerpräsidenten gewahrt – ein Problem hat nur Stoiber.

Nach der von Stoiber ausgelösten Debatte um ihre Richtlinienkompetenz hat CDU-Chefin Merkel in einem „Spiegel“-Interview gemahnt: „Kabinettsdisziplin gilt für jeden, wenn die Regierung zu Stande kommt.“