Politik : Merkels Mut zur Reform

Die CDU-Linke ist sogar dazu bereit, geplante Einschnitte im Sozialsystem à la Friedrich Merz mitzutragen

Robert Birnbaum

Berlin – Würde es nach dem demonstrativen Beifall an diesem Freitagnachmittag im Berliner Interconti-Hotel gehen, wäre für Friedrich Merz der Job als Finanzminister eine klare Sache. Aber der Wirtschaftsrat, der dem Finanzexperten so heftig applaudiert, muss in Sachen Merz als befangen gelten. Hatte nicht Wirtschaftsratschef Kurt Lauk vor kurzem auf einer Einladung geprahlt: „Wir sind radikaler als der radikalste Merz“? Es sind solche Töne, derentwegen die CDU darauf besteht, dass der Rat allenfalls „CDU-nah“ sei und keinesfalls eine Unterorganisation der Partei. Und weshalb die Kanzlerkandidatin später am Abend kühl vermerken wird, dass es eine künftige Regierung nicht ohne die Wirtschaft schaffen werde, sei „das einigende Band in unseren Diskussionen“.

Das einigende Band zwischen Merz und der Wirtschaftslobby ist enger. Allerdings muss man konstatierten, dass hier keineswegs der „radikalste Merz“ zu besichtigen ist. Oder, genauer gesagt, dass die einst so drängende Reform-Entschlossenheit eines Friedrich Merz im CDU-Chor gar nicht mehr auffällt. Gewiss, er verkündet ein Wunsch-Regierungsprogramm, in dem erst der Arbeitsmarkt, dann die Sozialsysteme, dann das Steuersystem rasch und umfassend reformiert werden. Gewiss, er spricht davon, dass dann auch an eine Umfinanzierung mit Hilfe einer höheren Mehrwertsteuer gedacht werden könnte. Und Merz zeigt sich sogar sicher, dass in Sachen Steuer nicht das zögerliche Kompromissmodell von CDU und CSU, sondern sein ursprünglicher Entwurf verwirklicht wird: „Der Bierdeckel, er kommt wieder!“

Nur – solcher Reformermut ist auf dem Wege, zum Mainstream in der Union zu werden. Ganz ähnlich nämlich hatte am Morgen der Chef-Vertreter des Sozialflügels geklungen. Karl-Josef Laumann, designierter Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft und designierter NRW-Sozialminister, stellt sich ausdrücklich hinter die Reformpläne. Nicht mal CSU-Chef Edmund Stoibers Ankündigung sozialer Einschnitte regt Laumann auf: „Zur Ehrlichkeit gehört auch, nicht eine schöne Welt zu malen, die man am Ende nicht bezahlen kann“, sagt er, und dass es darum gehe, den Kern der sozialen Sicherung für die wirklich Bedürftigen zu erhalten: „Wir dürfen die Sozialsysteme nicht vor die Wand fahren.“ Gesundheitsprämie? Höhere Mehrwertsteuer? Abschaffung der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen? Kein Problem, wenn sich insgesamt die Lage der Menschen zum Besseren wende. Nur die Pendlerpauschale will die CDA erhalten. Und ein höheres Rentenalter? Der Sozialflügel widerspricht nicht, Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagt voraus, dass „rüstige, leistungsfähige Leute“ künftig bis 67, 68 Jahre arbeiten würden. Im Regierungsprogramm der Union soll von längerer Lebensarbeitszeit die Rede sein, ohne konkrete Zahl. Auf dieses Programm muss man gespannt sein. Denn Merkel, die am Freitag dem Wirtschaftstag ihre Standard-Wahlrede hält, hatte tags zuvor die Messlatte selbst sehr, sehr hoch gelegt. „Politik ohne Angst“ hatte sie beim 60. CDU-Geburtstag angekündigt, eine „Politik aus einem Guss“ und, vor allem, eine „realistische Politik“. Wahlkampfprofis, die ihr versicherten, mit Ehrlichkeit und Wahrheit den Bürgern gegenüber sei keine Schlacht zu gewinnen, sagte sie: „Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall.“

Merz, wäre er dabei gewesen, hätte applaudieren müssen. Aber er hat sich selbst an den Rand gestellt. Zwar verspricht er seinen Wirtschafts-Fans: „Sie werden mich, wo immer es nötig ist, mit an vorderster Front kämpfen sehen.“ Aber die Wahrscheinlichkeit wird dadurch nicht größer, dass man ihn noch mal so weit nach vorne lässt.

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