Merkels Nahost-Besuch : "Alle Kräfte bündeln"

Angesichts der kritischen Lage im Gazastreifen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ägyptische Präsident Husni Mubarak verstärkte internationale Bemühungen im Nahost-Konflikt gefordert. Merkel traf Mubarak zu einem Gespräch in Kairo.

Kairo/Gaza - "Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um das Problem zu lösen", sagte Mubarak am Samstag nach dem Gespräch. Die Bundeskanzlerin forderte eine "kohärente Strategie" aller Akteure. Beide Politiker nannten die innerpalästinensische Krise eines der drängendsten Probleme. Im Gazastreifen wurden trotz des Waffenstillstands acht Menschen bei Kämpfen zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah verletzt.

Die Nahost-Krise könne von keinem Land alleine gelöst werden, sagte Mubarak weiter. Nötig sei eine "amerikanisch-arabisch-europäische Kooperation". Merkel betonte, dass alle Beteiligten auf das gleiche Ziel hinarbeiten müssten. Sie forderte in dem Zusammenhang einen "Gesamtplan für die Region". Dabei sei sie sich mit Mubarak einig, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts der Kern für die Beilegung auch anderer Probleme in der Region sei.

Ausdrücklich würdigte Merkel die ägyptischen Bemühungen zur Beilegung der innerpalästinensischen Konflikte. Mubarak sagte, das Problem im Nahost-Konflikt seien derzeit die Palästinenser. "Israel und die Palästinenser können nicht zusammenkommen, wenn die Palästinenser nicht ihre inneren Probleme regeln." Zugleich zeigte er sich zuversichtlich über eine rasche Lösung: "Wir arbeiten an einer Regierung der nationalen Einheit. Sie steht kurz vor ihrer Vollendung, solange es keine Überraschungen gibt", sagte Mubarak.

Kritik von Hamas und Fatah

Merkel betonte erneut, dass weitere wirtschaftliche Hilfen für die Palästinenser an Bedingungen geknüpft seien; dazu gehörten die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie bislang erzielter Verhandlungsergebnisse und ein Ende der Gewalt. Hamas und Fatah kritisierten hingegen die Entscheidung, die auch das Nahost-Quartett bei seinem Treffen am Freitag getroffen hatte, den vor zwei Jahren beschlossenen Finanzboykott der Autonomiebehörde aufrecht zu erhalten.

Im Gazastreifen lieferten sich Anhänger von Hamas und Fatah ungeachtet eines von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Exilchef Chaled Meschaal vereinbarten Waffenstillstands weiter teils heftige Auseinandersetzungen. Bei Ausschreitungen in mehreren Stadtteilen wurden in der Nacht zum Samstag acht Menschen verletzt. Nach Angaben von Sicherheitskräften wurden in Gaza mindestens 50 Mitglieder der Sicherheitsdienste und zehn weitere Fatah-Mitglieder von der Hamas entführt. Maskierte und schwer bewaffnete Männer bezogen hinter Sandsäcken und Betonsperren Stellung. In Chan Junis setzten Unbekannte die der Fatah nahe stehende El-Kuds-Universität in Brand. UN-Vertreter in Gaza äußerten sich "extrem besorgt" über die "Explosion der Gewalt".

Der palästinenische Ministerpräsident Ismail Hanija forderte in einem dringenden Appell ein Ende der Kämpfe. Die Bewaffneten müssten sich aus den Straßen zurückziehen, gleichzeitig solle Abbas den Sicherheitskräften befehlen, sich an den Waffenstillstand zu halten, forderte Hanija. Bei den schweren Kämpfen wurden in den vergangenen Tagen im Gazastreifen mindestens 25 Menschen getötet. (tso/AFP)

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