Merkels Regierungserklärung: Acht Gesetze für den Atomausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag das Ende der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 bekräftigt. In einer Regierungserklärung kündigte Merkel am Donnerstag acht Gesetze und Verordnungen für den stufenweisen Ausstieg an.

Dieser Schritt sei Ergebnis der umfassenden Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Anlagen und folge der Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission.

Acht Kernkraftwerke sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die weiteren neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen.

Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, „dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“, sagte die Kanzlerin. Sie Politik habe die Aufgabe, Entscheidungen für eine bezahlbare, verlässliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu treffen, sagte Merkel. Sie verteidigte auch die Entscheidung, eines der älteren Kraftwerke in den beiden nächsten Wintern in Reserve zu halten. „Auch hier ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsannahmen nach Fukushima“, sagte sie. Es gebe ein gewisses Restrisiko für einen Blackout.

In der FDP hatte sich zuletzt Unmut über das Verhalten der Union in der Atomfrage gegeben. Generalsekretär Christian Lindner hatte sich von den gemeinsamen Beschlüssen zum Atomausstieg distanziert. Er hätte den Ausstieg nicht an ein konkretes Datum, sondern flexibel nach technischer Machbarkeit gesehen.

Merkel kündigte weiter bis zum Ende des Jahres eine ergebnisoffene Überprüfung der Endlagerfrage an. Das schließe den Standort Gorleben ebenso ein wie mögliche Alternativen.

Die SPD signalisierte im Vorfeld bereits Zustimmung zum Atomausstieg. Die Grünen wollen auf einem Parteitag darüber entscheiden, und die Linke hat sich noch nicht festgelegt.