Merkels Regierungserklärung : „Entscheidende Monate für Europa“

Kanzlerin Merkel packt Pathos in ihre Regierungserklärung zu Europa. Doch von Euro-Bonds will sie nichts wissen.

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Ihre Vision von der Zukunft der europäischen Währungsunion stellte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vor. Foto: Maja Hitij/dapd
Ihre Vision von der Zukunft der europäischen Währungsunion stellte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vor. Foto:...Foto: dapd

Eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ist so recht kein Anlass für flapsige Bemerkungen. Angela Merkel formuliert infolgedessen staatstragend, was sie tags zuvor vor der FDP- Fraktion in die kühne Prognose verpackt hatte, Euro-Bonds werde es nicht geben, „solange ich lebe“. Wortwörtlich gemeint war das nicht, fanden Leute, die dabei waren. „Sie wollte es nur besonders deutlich ausdrücken“, sagt eine erfahrene Abgeordnete, „weil bei uns ja viele sitzen, die ihr das nicht ganz abnehmen.“ Seit Mittwochmittag haben die es quasi amtlich: In Sachen gemeinsamer Schuldenhaftung ist die Kanzlerin bei dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel entschlossen, sich mal wieder mit fast der ganzen EU anzulegen.

Auslöser des neuen Prinzipienstreits sind die Vorschläge der Vierer-Gruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Radikalreform der Währungsunion. Das Paket enthält neben einer gemeinsamen Banken- und Haushaltsaufsicht als „mittelfristiges“ Ziel die Vergemeinschaftung von Schulden durch gemeinsame Euro-Anleihen.

Dass das Schicksal des Vierer-Pakets für Europa zur Schicksalsfrage werden könnte, ist auch der sonst so pathosfernen Merkel klar: Es gehe um „sehr, sehr Grundsätzliches“, ja um „entscheidende Monate für Europa“. Doch für Merkels Geschmack stehen gemeinsame Schulden viel zu prominent vorne auf den sieben Seiten. „Euro-Bonds“, dekretiert sie vom Rednerpult im Reichstag herab, „sind der falsche Weg.“ Wer die Schuldenteilung voranstellen wolle, bringe Haftung und Kontrolle in ein Missverhältnis, und außerdem laufe er Gefahr, selbst das reiche Deutschland zu überlasten: „Gemeinsame Haftung kann es nur geben, wenn ausreichend Kontrolle hergestellt ist.“

Das ist nun zwar wieder kein kategorisches Nein, sondern ein konditioniertes, aber es ist doch so deutlich, dass Union und FDP gar nicht aufhören wollen, ihrer Kanzlerin zu applaudieren. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wird ihr später Flankenschutz gegen „Schuldensozialismus“ geben, die CSU-Statthalterin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, nennt Euro-Bonds gar „Verrat deutscher Interessen“. Und Bundesbankchef Jens Weidmann steuert in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ ein weiteres Plädoyer für eine „Stabilitätsunion“ bei: In einer „Schuldenunion“, warnt Merkels früherer Berater, würde nicht zuletzt das Versprechen an die Deutschen gebrochen, den Euro so stabil zu halten wie die Mark.

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