Merkels Regierungserklärung: "Wachstum auf Pump würde uns zurückwerfen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schuldenfinanzierten Wachstumsimpulsen als Mittel zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise eine klare Absage erteilt. Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum seien die beiden Säulen, mit denen die Staatsschuldenkrise überwunden werden müsse, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung vor dem G-8- und Nato-Gipfel im Bundestag. Notwendig sei ein „Wachstum durch Strukturreformen“. Aber ein „Wachstum auf Pump, das würde uns wieder genau an Anfang der Krise zurückwerfen“.

Merkel mahnte Geduld an. Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa werde nicht über Nacht erfolgen, auch nicht mit einem Paukenschlag. Es gebe auch nicht den einen Königsweg, sagte die Kanzlerin. Daher müsse akzeptiert werden, dass die Überwindung der Krise “ein langer, anstrengender Prozess“ sei. Es müsse an den Ursachen der Krise angesetzt werden.

Dies bedeute den Abbau der horrenden Verschuldung als auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Eurostaaten. “Gemeinsam müssen wir im Kreis der Industriestaaten stärker denn je daran arbeiten, von der hohen Verschuldung herunterzukommen.“ Sie selbst werde bei den anstehenden Gipfeln unter anderem für ein Bekenntnis zum freien Handel eintreten.

Merkel kündigte an, sie werde auf dem Gipfel der führenden acht Industriestaaten G-8 kommende Woche in den USA über den Stand und die nächsten Schritte zur Bewältigung der Euro-Krise berichten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagsdebatte zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung genutzt. „Dieses Land braucht eine Befreiung von der politischen Lethargie“, sagte er drei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Der schwarz-gelben Koalition im Bund warf er vor, drei Jahre vertändelt zu haben. Sie habe lediglich von den Errungenschaften der Vorgängerregierungen gelebt und handele nun nach dem Motto: „Durchwursteln bis zum Wahltermin“. „Die Stärke, die dieses Land hat, hat nichts mit dieser Regierung zu tun.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche mit der Forderung nach einem Abbau von Handelshemmnissen zum Gipfel der größten Industriestaaten G-8 in die USA. Freier Handel und offene Weltmärkte seien ganz wesentliche Faktoren für nachhaltiges Wachstum, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestages.

Die G-20 hätten sich zwar verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. Allerdings hätten die letzten OECD-Berichte genau das Gegenteil gezeigt. „Es gibt immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten, und genau dies hemmt Wachstum“, kritisierte Merkel.

Die Kanzlerin will diese Haltung auch beim Treffen der G-20 Mitte Juni in Mexiko vertreten. Sie werde sich dafür einsetzen, „dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekräftigen“. Ein freier Handel sei wichtig für den Abbau von Verschuldung und der Stärkung des Wettbewerbs nicht nur in Europa, sondern bei nahezu allen Industriestaaten weltweit. (dapd/dpa/rtr)