Merkels Staatsminister wird Daimler-Lobbyist: Eckart von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche

Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden will mit seinem Wechsel zum Autokonzern Daimler auf seine Versorgungsansprüche als Staatsminister verzichten. Das sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ sowie der „Süddeutschen Zeitung“. Klaeden kündigte an, dass er nach seiner Teilnahme an der Bundesratssitzung am 20. September die Bundeskanzlerin um seine Entlassung „unmittelbar nach der Bundestagswahl“ bitten werde. Die Wahl findet am 22. September statt. Dabei verzichte er „auf jeden Fall auf meinen Versorgungsanspruch“ als Staatsminister.

„Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden“, sagte von Klaeden. Der CDU-Politiker hatte am Dienstag angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen.

Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von von Klaeden eine "klare Interessenkollision". Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel", Klaedens neuer Job sei "ganz klar ein Lobbyjob", den er nur wegen seiner politischen Kontakte bekommen habe. Der Fall Klaeden sei ein "Paradebeispiel" dafür, dass beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären eine Karenzzeit beschlossen werden müsse. "Wir fordern den Bundestag auf, ein Gesetz zu erlassen", sagte Bäumel.

Auch die Opposition sieht Klaedens Wechsel in die Privatwirtschaft weiterhin kritisch. Es sei ein „Unding“, dass mit von Klaeden ab sofort ein Lobbyist des Autokonzerns Daimler am Kabinettstisch sitze, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Die Grünen forderten Merkel zu einer Erklärung darüber auf, wie sie eine Interessenskollision bei von Klaeden vermeiden will.

Bis zu seinem Wechsel will der CDU-Politiker sein Regierungsamt aber bis zur Bundestagswahl behalten. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem - die Opposition aber schon. „Unabhängige Entscheidungen sind so nicht mehr möglich“, warnte Nahles. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck stellte die Frage: „Wie will die Kanzlerin sicherstellen, dass ihr noch amtierender Staatsminister nicht bereits jetzt für seinen späteren Arbeitgeber tätig ist?“ Merkel müsse dafür sorgen, dass von Klaeden keine Informationen oder Entscheidungsbefugnisse erhält, die für Daimler nützlich sein könnten.

Merkel hatte sich am Mittwoch hinter ihren Staatsminister gestellt. „Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun“, sagte sie. Sie verwies darauf, dass ihre frühere Staatsministerin Hildegard Müller 2008 zu einem Lobbyverband gewechselt sei. Die damals mitregierende SPD habe daran „in keiner Weise irgendetwas Anstößiges“ gefunden, sagte Merkel. „Das, was damals galt, sollte auch heute gelten.“

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring nahm von Klaeden erneut in Schutz. Die Forderung der Opposition nach einer Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, wies er zurück. „Es sollte für diejenigen, die einen Teil ihres Berufslebens in öffentlichen Mandaten verbracht haben, keine Berufsverbote geben“, sagte Döring der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Von Klaeden habe den Übergang „transparent“ organisiert.

Nach Ansicht der Daimler-Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt könnte es ruhig mehr personelle Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft geben. „Manchmal könnte man sich mehr Austausch wünschen“, sagte sie am späten Mittwoch vor Journalisten in New York. Das rege Hin und Her in den USA - vor allem zwischen Wall Street und Washington - geht ihr dann allerdings doch zu weit. „Hier ist es etwas zu viel.“ (mit dpa/AFP)