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Merkels Verhandlungen zu Flüchtlingen in Istanbul : Türkei will Geld, Freiheiten und bessere Beziehungen

Die Bundeskanzlerin verhandelt mit Erdogan über Flüchtlingspolitik. Türkische Intellektuelle sind empört über Merkels Zugeständnisse kurz vor der Wahl.

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Angela Merkel hat am Sonntagmorgen in Istanbul zunächst den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu getroffen.
Angela Merkel hat am Sonntagmorgen in Istanbul zunächst den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu getroffen.Foto: Bulent Kilic/dpa

Eine neue Todesnachricht unterstrich am Sonntag beim Besuch von Angela Merkel in Istanbul die grausige Realität des Flüchtlingsdramas in der Ägäis. Während die Bundeskanzlerin am Ufer des Bosporus mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu über Wege sprach, den Flüchtlingszuzug von Syrien nach Europa einzudämmen, meldete die griechische Küstenwache, fünf Flüchtlinge – darunter drei Kinder – seien auf dem Weg aus der Türkei auf EU-Gebiet ums Leben gekommen.

Laut Presseberichten flog die Kanzlerin nach Istanbul statt nach Ankara, weil sie einen Besuch in Erdogans umstrittenem Präsidentenpalast vermeiden wollte. Ganz ohne Prunk ging es aber auch in Istanbul nicht. Erdogan empfing die Kanzlerin in seinem prächtigen Amtssitz am Bosporus. Ihren gemeinsamen Auftritt vor den Kameras absolvierten die beiden Politiker auf goldenen Sesseln sitzend, wobei Merkel nicht sehr glücklich aussah.

Zumindest öffentlich äußerte sich die Kanzlerin nicht zu Erdogans Pomp, sondern konzentrierte sich auf das Flüchtlingsthema. Beide Politiker unterstrichen den Ernst der Lage und die Notwendigkeit, grenzübergreifende Antworten auszuarbeiten und umzusetzen.

Details gab es aber nur wenige. Das zeigte vor allem eines: Wenn die EU geglaubt haben sollte, ihre am Freitag verkündete Rahmenvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise sei die halbe Miete für ein Gesamtpaket, dann hat sie sich getäuscht. Der Besuch der Bundeskanzlerin in Istanbul demonstrierte, dass die wirklichen Verhandlungen über Zugeständnisse der EU im Gegenzug für Schritte der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms gerade erst beginnen.

Worum geht es in den Verhandlungen außer um Geld?

In den europäisch-türkischen Gesprächen ist Geld ein wichtiges Thema, aber es ist nicht das einzige: Drei Milliarden Euro an Finanzhilfe reichten längst nicht aus, sagt die türkische Regierung. Allenfalls als Zahlung in einer „Anfangsphase“ der geplanten Zusammenarbeit wäre die Summe annehmbar, sagt Außenminister Feridun Sinirlioglu.

Präsident Recep Tayyip Erdogan und Davutoglu fordern zudem Fortschritte im EU-Beitrittsprozess sowie Reiseerleichterungen für Türken in Europa. Ankara erwarte konkrete Fortschritte in der Beitrittsfrage, bei der sich Merkel und andere EU-Spitzenpolitiker bisher sehr zugeknöpft zeigen, sagte Davutoglu nach seinem Treffen mit Merkel. Außerdem will Davutoglu als Ministerpräsident eines EU-Bewerberlandes künftig zu EU-Gipfeln eingeladen werden.

Der Premier bekräftigte zudem die türkische Forderung nach Einrichtung einer Pufferzone in Syrien. Ankara argumentiert, in einer solchen Zone könnten mehrere hunderttausend syrische Flüchtlinge untergebracht werden, was den Flüchtlingsdruck auf Europa mildern würde. Merkel und andere westliche Spitzenpolitiker sind jedoch skeptisch.

Was sagt die Europäische Union zu den Forderungen Ankaras?

In jüngster Zeit hatte die EU signalisiert, dass sie die Beziehungen zur Türkei trotz vieler Beschwerden über autoritäre Tendenzen Erdogans und demokratische Rückschritte im Bewerberland am Bosporus intensivieren will. Erdogan besuchte Brüssel und erhielt dort nach eigenen Angaben die Zusage, dass die türkischen Beitrittsverhandlungen wieder mehr Fahrt aufnehmen sollen. Laut Presseberichten verschob die EU aus Rücksicht auf Erdogan den jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei, der offenbar sehr ungünstig für die türkische Regierung ausfällt.

Merkel sagte der Türkei am Sonntag zudem noch für dieses Jahr die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den darniederliegenden Beitrittsverhandlungen zu, die seit 2005 laufen, aber kaum von der Stelle kommen. Bei Merkels Zusage geht es um das Kapitel 17, das die Wirtschaftspolitik behandelt. Im kommenden Jahr könnte laut Merkel über weitere Kapitel geredet werden. Etliche Bereiche der türkischen Beitrittsverhandlungen sind wegen grundsätzlicher Einwände in der EU gegen eine Aufnahme der muslimischen Türkei allerdings gesperrt.

Auch bei Visa-Erleichterungen für Türken bei Reisen nach Europa will sich die Bundeskanzlerin für Fortschritte einsetzen. Sie sprach von einem „beschleunigten Visaprozess“ und erinnerte daran, dass dieses Thema mit einem Bereich verknüpft ist, der bei der Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle spielt: Die Türkei hat grundsätzlich zugesagt, im Gegenzug für Reiseerleichterungen mit dem Ziel der völligen Visafreiheit ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der EU umzusetzen. Dieses Abkommen würde die Türkei verpflichten, alle über ihr Territorium nach Europa gelangten Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Davutoglu sagte, er hoffe, dass Visafreiheit für die Türken und das Rückübernahmeabkommen bereits Mitte kommenden Jahres gleichzeitig umgesetzt werden könnten. Das wäre angesichts schwieriger Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU in den kommenden Jahren ein Rekordtempo. Allerdings bestehen in der Türkei keine Strukturen zur Aufnahme von zusätzlich mehreren hunderttausenden Syrern, die aus Europa zurückgeschickt werden könnten.

Wie reagieren die türkischen Erdogan-Gegner auf Merkels Besuch?

Erdogan-Kritiker in der Türkei sind nicht nur wegen der plötzlichen Nachsicht der EU gegenüber der Regierung empört. Sie betrachten Merkels Besuch zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl als Wahlkampfhilfe für Erdogan. In einem offenen Brief an die Kanzlerin betonten hundert namhafte türkische Akademiker, Erdogan und Davutoglu verletzten in ihrer Politik regelmäßig die Normen der EU. Sie verwiesen unter anderem auf die Festnahmen von Journalisten wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung und forderten Merkel auf, diese Probleme bei ihrem Besuch öffentlich anzuprangern.

Diese Hoffnung wurde nicht erfüllt – Merkel verzichtete auf kritische Kommentare zur türkischen Innenpolitik. Auch Treffen mit Erdogan-Kritikern waren auf dem offiziellen Programm der Kanzlerin nicht vorgesehen. Dabei gäbe es eine ganze Menge zu besprechen, sagt die Opposition: In der Türkei sitzen derzeit mehr Menschen wegen regierungskritischer Twitter-Kommentare in Haft als wegen Unterstützung für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), sagte der Vizechef der säkularistischen Oppositionspartei, Sezgi Tanrikulu.

Wo könnte eine Lösung für die Flüchtlingskrise liegen?

Das Gezerre um Milliardenhilfen und um die Haltung Merkels und der EU zu Erdogan ist ein Zeichen dafür, dass Europa bisher keine Vorstellung davon hat, mit welchen konkreten Maßnahmen die Flüchtlingskrise gelöst werden könnte. „Im Moment tut die EU so, als ob sie der Türkei etwas anbietet, während die Türkei so tut, als ob sie mehr unternehmen wird, um Flüchtlinge im Land zu halten“, kritisierte die Denkfabrik ESI.

Eine Lösung könne darin bestehen, die Anziehungskraft Europas auf die zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verringern, argumentierte ESI in einem Positionspapier zum Merkel-Besuch. Dafür sei eine konsequente Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei auf der Basis bestehender Verträge nötig. Zudem müsse sich Deutschland zur Aufnahme einer halben Million Syrern aus der Türkei verpflichten und den Menschen die Möglichkeit geben, von der Türkei aus einen Asylantrag zu stellen.

Um ein solches Paket zu schnüren, müsste die Türkei aber bereit sein, noch mehr Flüchtlinge zu beherbergen als bisher schon und zudem ihr Registrierungssystem auf den neuesten Stand zu bringen – insbesondere in den ersten Jahren des Syrien-Konflikts kamen viele Flüchtlinge ohne jede Registrierung in die Türkei. Skeptische Kommentatoren in der Türkei verweisen zudem darauf, dass eine Lösung, die aus der Türkei einen großen Wartesaal für die auf Weiterreise nach Europa hoffenden Flüchtlinge macht, wahrscheinlich auch Menschen aus anderen Krisenstaaten anziehen würde.

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